Politik: Zuwanderung: CDU/CSU und SPD zufrieden Grüne sehen aber noch Klärungsbedarf

Berlin - Die Gespräche von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit der Union zum geplanten Zuwanderungsgesetz könnten am Donnerstag zum Abschluss gebracht werden und dann in ein Gesetz münden. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich zu Ende geführt werden“, sagte ein Sprecher Schilys am Montag.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) rechnet mit dem Abschluss der Gespräche. Bei den Sicherheitsfragen sei „zu einem überwiegenden Teil Einigkeit erzielt worden“, bei der Integration sei man „drastisch vorangekommen“, so Beckstein. Das von Rot-Grün ursprünglich geplante reine „Multi-Kulti- Gesetz“ sei umgedreht worden zu einem „effizienten Instrument der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Strittig seien nur noch Detailfragen, zum Beispiel „welches Niveau bei Sprachkursen erreicht werden muss“. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, aus Sicht ihrer Partei sehe es bei den Gesprächen „sehr gut“ aus. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält den ausgehandelten Kompromiss für „eine Verbesserung zur geltenden Rechtslage“. Es bestehe eine „sehr, sehr gute Chance“, kurzfristig zu einem Ergebnis zu kommen.

Grundlage der Einschätzung ist ein Gesetzestext, den Müller am Sonntag mit Beckstein und Schily verhandelt hat. Unklar blieb, ob die Grünen dem Papier zustimmen. Die Prüfung der Unterlagen sei noch nicht abgeschlossen, hieß es, vor allem bei der Integration habe man noch Gesprächsbedarf. Obwohl die Grünen an der Kompromissrunde von Regierung und Union nicht teilnehmen, war ihnen Mitspracherecht zugesagt worden. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte am Montagabend: „Wir sind uns einig, dass wir in Bezug auf bestimmte Formulierungen ernsthaften Gesprächsbedarf haben.“ Grünen-Verhandlungsführer Volker Beck bestätigte „ernst zu nehmenden Klärungsbedarf“.