Politik: Zuwanderung: CDU mauert

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will einem Zuwanderungsgesetz nur dann zustimmen, wenn die Regierungskoalition der Union weit entgegenkommt. "Wenn Rot-Grün eine Einigung will, dann müssen sie in allen Bereichen auf unsere Kernforderungen eingehen," sagte Merkel dem Magazin "Focus". "Die Pflicht zur Zustimmung gibt es für eine Opposition nicht", betonte die CDU-Chefin. Die CDU habe als erste Partei ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung präsentiert. Daran würden nun alle anderen Vorschläge gemessen.

Unterdessen warf CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in der "Bild am Sonntag" der CDU-Politikerin Rita Süssmuth vor, sie wolle bei der Zuwanderungspolitik "Denkverbote" erteilen. Zuvor hatte Süssmuth die Unionsparteien vor einem Streit um die Ausländerpolitik gewarnt.

Bundespräsident Johannes Rau forderte von den Parteien in der "Welt am Sonntag", "das Trennende zurückzustellen und das Verbindende zu suchen." Es wäre kein "nationales Unglück", wenn es in diesem Jahr nicht mehr zu einer Einigung komme. "Man kann Wahlkämpfe mit solchen Themen auch so führen, dass dabei keine Verletzungen entstehen und die politische Kultur nicht beschädigt wird", sagte er unter Anspielung auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Inzwischen werde in der Frage der Einwanderungspolitik offener und realistischer über Chancen und Konflikte diskutiert, sagte der Bundespräsident. Die Green-Card-Diskussion habe "vieles entkrampft". Rau betonte, dass Zuwanderung kein Alibi dafür sein dürfe, "dass wir auf zusätzliche Anstrengungen für die Bildung und Qualifizierung von Arbeitslosen verzichten".