Politik: Zuwanderung: CDU sucht die Nähe der Kirche

Die CDU-Fraktion hat am Montag eine "offene und ehrliche Diskussion" mit Vertretern der katholischen Bischofskonferenz geführt, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Der Dialog mit den Kirchen solle fortgesetzt werden. "Er hat in der Vergangenheit vielleicht nicht genügend stattgefunden", sagte Merkel selbstkritisch. Die Gespräche mit den Kirchen hatten zuvor ausschließlich mit dem früheren CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl stattgefunden.

Die Bischöfe haben in dem Gespräch vor allem die Ausländerpolitik der CDU kritisiert. Die Katholiken hatten erst vor einigen Wochen eine Initiative zur Verbesserung der rechtlichen Situation illegaler Flüchtlinge begonnen. Dafür haben sie von der CDU vorerst keine Unterstützung bekommen. Zudem hatte der Berliner Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky die CDU in einem Tagesspiegel-Interview scharf kritisiert. In der Fraktionssitzung sagte Sterzinsky wörtlich: "Dass die Kritik so hart klingt, liegt an der Enttäuschung aber auch an der Erwartung." Seitens der CDU-Führung war diese Kritik von kirchlicher Seite als vielfach unverständlich zurückgewiesen worden. Grund für die Irritation sei wohl, dass beide Seiten voneinander mehr erwarteten, als zwischen Parteien und der Kirche sonst üblich, wurde berichtet.

Nach Ansicht der Jusos ist derzeit keine Chance für einen Kompromiss der großen Parteien bei der Zuwanderungspolitik absehbar. Der noch amtierende Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Benjamin Mikfeld, kritisierte am Montag, das jüngst verabschiedete Konzept der Union sei "in einigen Punkten zynisch". In einem eigenen Antrag für den Juso-Bundeskongress am kommenden Wochenende sprechen sich die Jungsozialisten für eine offene Einwanderungspolitik aus. Das Konzept weist viele Gemeinsamkeiten mit den Positionen der Grünen auf. Einen Schwerpunkt setzt das Papier bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Mikfeld bemängelte, dass die Union das Asylverfahren verschärfen und das Alter für den Familiennachzug begrenzen wolle. Im Unterschied zu Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollen die Jusos nichtsstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennen.

Mikfeld tritt auf dem Bundeskongress in Köln nach zwei Jahren an der Spitze des Jugendverbandes nicht mehr als Vorsitzender an. Zwei Bewerber konkurrieren um seine Nachfolge: die 26-jährige Barbara Gersmann aus Hannover und der 28-jährige Niels Annen, dem Insider eine leichte Favoritenrolle zusprechen.

Die Grünen wollen bei der Reform des Ausländer- und Asylrechts geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung als Asylgründe durchsetzen. Der Parteivorstand unterstütze einen entsprechenden Beschluss des Bundesfrauenrates, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. "Wenn Frauen aus Afghanistan bei uns nicht anerkannt werden, dann ist das eine Schutzlücke, die geschlossen werden muss." Das sei "keine Ausweitung von Asylgründen", sagte Roth.