Politik : Zuwanderung: CDU will Asyl-Verfahren beschleunigen

Markus Feldenkirchen

Die Zuwanderungskommission der CDU will mit scharfen Maßnahmen die Länge der Asylverfahren in Deutschland verkürzen. Ziel sei es, alle Asylverfahren innerhalb eines Jahres abzuschließen, heißt es in einem Entwurf des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, über den die Mitglieder der CDU-Einwanderungskommission vom heutigen Freitag an für zwei Tage beraten. In der Schwesterpartei CSU geht man nun davon aus, dass beide Parteien bis zum 10. Mai zu einer gemeinsamen Position in der Frage der Einwanderung kommen werden. Laut Bayerns Innenminister Günther Beckstein gibt es allerdings noch "Erörterungsbedarf" in einigen Punkten. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kündigte unterdessen an, die Zuwanderung doch zum Wahlkampfthema zu machen.

Das Müller-Papier sieht vor, sämtliche Anreize abzuschaffen, die Asylbewerbern den Aufenthalt in Deutschland angenehm machen und damit verlängern könnten. Für die Dauer des Verfahrens sollen die Bewerber vorwiegend in "Sammelunterkünften" untergebracht werden. Ferner sollen sie künftig durchweg Sachleistungen statt Geld erhalten. Um die Prüfung zu beschleunigen, will die CDU die Verfahren der Kinder mit denen der Eltern zusammenfassen.

Für die Zuwanderung von Arbeitskräften sieht die Müller-Kommission drei verschiedene Quoten vor. "Höchstqualifizierten" Kandidaten soll der Umzug nach Deutschland besonders schmackhaft gemacht werden: Mit attraktiven Aufnahmebedingungen wie erleichtertem Familiennachzug und Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt. Für die Einwanderung "qualifizierter" Fachkräfte gilt dagegen der Grundsatz "Ausbildung geht vor Zuwanderung". Mittelfristig seien "flexible und bedarfsorientierte Kontingente" für ausländische Fachkräfte erwünscht. An "geringqualifizierten" Menschen sehen die Christdemokraten "angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen" keinen Bedarf.

Müllers Entwurf betont, dass die Zuwanderung von politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen nicht begrenzt werden darf. Deren Zahl soll sich aber auf die Gesamtzuwanderung auswirken. "Die Gesamthöhe der festgestellten Kontingente hat die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik zu berücksichtigen", heißt es im Entwurf. Die Aufnahme vieler Bürgerkriegsflüchtlinge in einem Jahr könnte demnach zu geringen Quoten für ausländische Facharbeiter in den folgenden Jahren führen.

Eine Grundgesetzänderung, mit der das Recht auf Asyl in eine institutionelle Garantie verwandelt werden könnte, hält die CDU "zum jetzigen Zeitpunkt für nicht geboten". Im Vergleich zur CSU ist die CDU zuversichtlicher, mit den genannten Maßnahmen den Missbrauch von Asyl zu bekämpfen. Dagegen hatte der Leiter der CSU-Kommission, Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Anfang der Woche erklärt: "Es gibt sehr gute Gründe für eine Grundgesetzänderung".

Weitere Differenzen in der Union wird es auch bei den Härtefallregelungen geben. Das CDU-Papier sieht vor, dass jüdische Zuwanderer sowie "alte, traumatisierte und behinderte Bürgerkriegsflüchtlinge" ein Bleiberecht erhalten. Die CSU hat hier eine striktere Haltung. Und während die CSU-Thesen zur Zuwanderungspolitik den Satz enthalten, Deutschland sei "kein klassisches Einwanderungsland", versucht die Müller-Kommission das Reizwort zu umgehen. Im Entwurf steht daher: "Deutschland war immer ein Land, in das Menschen anderer Herkunft einströmten."

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