Politik : Zuwanderung: CDU will Gesetz stoppen

Markus Feldenkirchen

Die Regierungskoalition hat sich nach langen Verhandlungen auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Auch dem Sicherheitspaket II stimmten SPD und Grüne zu. Beide Fraktionen verständigten sich mit Innenminister Otto Schily über letzte Details. Der Grünen-Parteirat stimmte beiden Vorhaben am Montag einstimmig zu. Bei der Zuwanderung handele es sich um einen "sehr ausgewogenen Gesetzentwurf", der im Bundestag wie im Bundesrat die Chance auf eine Mehrheit habe, sagte Schily. Er war den Grünen in wichtigen Punkten entgegengekommen. Die Union will den Regierungsentwurf im Bundestag und im Bundesrat ablehnen.

Bereits am Mittwoch soll der Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vom Kabinett gebilligt werden. "Wir sind fest entschlossen, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden", sagte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller. Schily unterstrich, dass man nach wie vor eine breite Zustimmung in Bundestag und Bundesrat anstrebe. Eine Verständigung sei im Interesse aller Parteien, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Grünen-Chef Fritz Kuhn wertete es als großen Erfolg, dass der Entwurf Deutschland als das akzeptiere, was es sei: als Einwanderungsland.

Schily war den Grünen in der vergangenen Woche in wesentlichen Punkten entgegengekommen. So sollen Kinder von Ausländern jetzt bis zum 18. Lebensjahr nach Deutschland nachziehen dürfen, sofern ihre Deutschkenntnisse ausreichen. Für die anderen soll die Grenze bei 14 Jahren liegen.

Der Entwurf enthält auch eine Übergangsregelung, mit der Ausländer, die bereits lange in Deutschland leben, leichter in den Besitz einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis kommen können. Auch dann, wenn ihre Deutschkenntnisse eher gering sind. Ferner sieht der Entwurf einen Abschiebeschutz für die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung vor. Das Ausländerrecht soll neu geordnet und die bisherige Vielzahl an Aufenthaltstiteln auf zwei reduziert werden.

Schily appellierte an die Union, sie dürfe sich nicht ihrer Verantwortung entziehen und solle sich auf die Thesen ihres eigenen Zuwanderungskonzeptes besinnen. Diese lägen ganz nah bei denen des Regierungsentwurfs.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte unterdessen an, die unionsgeführten Länder würden das Gesetzesvorhaben im Bundesrat zum Scheitern bringen. Das Konzept bedeute mehr Zuwanderung. Angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit müsse die Zuwanderung reduziert werden. Die FDP äußerte sich am Montag skeptisch zu den rot-grünen Plänen. Die Liberalen stünden aber zu ihrer Forderung, dass noch vor den Wahlen im Herbst 2002 ein Gesetz auf den Weg gebracht werden müsse, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper.

Schily stellte klar, dass sein zweites Sicherheitspaket keine Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes enthalte, wonach die Behörde ohne Anfangsverdacht ermitteln könne. Andere Sicherheitsbehörden sollen hingegen mehr Kompetenzen erhalten. Allein das Innenministerium rechnet durch das Sicherheitspaket II mit einmaligen Mehrkosten von 469 Millionen Mark. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sieht die Kabinettsvorlage für den Mittwoch zudem jährliche Folgekosten von 195 Millionen Mark vor.

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