Politik : Zuwanderung: CSU droht

Bayern macht Konsens von Abschieberegelung abhängig

Robert Birnbaum

Berlin/München. Nach den Attentaten von Madrid will Bayern die Zustimmung zu einem neuen Zuwanderungsgesetz stärker als bisher von zusätzlichen Sicherheitsbestimmungen abhängig machen. Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Dienstag in München bei der Vorlage eines Sechs-Punkte-Pakets: „Ohne dass wir hier zu einer Regelung kommen, werden wir einem Zuwanderungsgesetz nicht zustimmen.“

Der Forderungskatalog selbst entsprach aber im Wesentlichen den Punkten, die die CSU schon zu Beginn des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat vorgelegt hatte. Wichtigster Punkt ist die Forderung, Ausländer schon ausweisen zu können, wenn „konkrete Verdachtsmomente“ auf eine Verwicklung in Planung oder Vorbereitung von Anschlägen vorliegen. SPD und Grüne haben diese Verdachtsausweisung in den bisherigen Gesprächen abgelehnt.

Der vom bayerischen Kabinett verabschiedete Katalog umfasst ferner eine Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz, bevor ein Ausländer einen unbefristeten Aufenthalt genehmigt bekommt oder er eingebürgert wird, eine Registrierung der ethnischen Herkunft im Ausländerzentralregister, die verstärkte Überwachung von ausländischen Extremisten, die wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, sowie verschärfte Vorschriften, um die Identität eines Ausländers zweifelsfrei feststellen zu können.

Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) drang zudem erneut auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nötig sei eine Änderung des Grundgesetzes, damit das Militär bei besonderer Gefährdung auch in Deutschland zum Einsatz kommen könne. Stoiber verwies darauf, dass die neue Bedrohung durch international agierende Terroristen die frühere Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit teilweise außer Kraft gesetzt habe. „Wenn die Bundeswehr überall in der Welt in anderen Staaten wirksam vor Terrorismus schützen kann, dann ist nicht einzusehen, warum sie das nicht auch in Deutschland selbst tun kann“, sagte Stoiber. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte Stoibers Forderungen scharf. „Das ist der unverfrorene Versuch, aus dem Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen, das man absolut ernst nehmen muss, parteipolitisches Kapital zu schlagen“, sagte Bütikofer der dpa in Berlin.

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