• Zuwanderung: "Das Thema gehört nicht in den Wahlkampf". Parteienforscher Klingemann über Ausländer und nationale Identität

Politik : Zuwanderung: "Das Thema gehört nicht in den Wahlkampf". Parteienforscher Klingemann über Ausländer und nationale Identität

Herr Klingemann[sitzt die CDU beim Thema Zuwander]

Herr Klingemann, sitzt die CDU beim Thema Zuwanderung wieder einmal in der Konsensfalle?

Das Thema Zuwanderung ist von ganz besonderem Saft, weil hier fundamentale Identitätsfragen angesprochen werden. Es geht schlicht um die Frage: Wer gehört zu uns dazu? Das kocht die Emotionen der Menschen hoch. Ich meine die Parteien wären gut beraten, dieses Thema in ein ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Das heißt nicht, dass das Thema nicht mit dem Bürger besprochen werden sollte, aber vielleicht nicht in der aufgeladenen Atmosphäre eines Wahlkampfes.

Wie erklären Sie sich den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die Frage nach der nationalen Identität zum Wahlkampfthema zu machen?

Deutschland hat ein Problem mit seiner nationalen Identität. Wenn man sich Umfragen zum Nationalstolz im internationalen Vergleich anschaut, sind Deutsche und Japaner unter allen Demokratien absolutes Schlusslicht. Das hat natürlich etwas mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu tun. Die Frage der nationalen Identität hat eine historische Dimension, die ganz weit zurückgreift. Das ist eine fundamentale Angelegenheit, mit der sich jedes Volk auseinandersetzen muss. Es ist keine Frage, die so verkürzt auf ein paar Zuwanderer begrenzt werden kann.

Ist die CDU die einzige Partei, die dieses Thema aus einer gewissen Tradition heraus besetzen kann?

Nein, ich glaube, alle Parteien sind mit dem Problem konfrontiert, wie die gute deutsche Gesellschaft aussehen sollte. Es geht um die Frage, wie ein Fremder es bewerkstelligen kann, deutscher Bürger zu werden. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen: Manche meinen, das geht nur bei deutscher Abstammung. Andere sagen, es reicht, wenn der Fremde ein guter Demokrat werden will und die deutsche Sprache beherrscht.

Werden mit der von der CDU angestoßenen Diskussion die Sorgen und Ängste der Bürger geschürt?

Es kommt immer sehr darauf an, wie es gemacht wird. Es ist ein Problem, wenn man sagt: Die Ausländer nehmen euch Deutschen die Arbeitsplätze weg. Es ist eine andere Sache, wenn man darüber spricht, dass in einer Schulklasse die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht. Probleme mit der Zuwanderung und Integration von Ausländern gehören unbedingt angesprochen, aber die Art und Weise ist entscheidend. Man kann Ängste schüren - aber auch abbauen. Der Wahlkampf ist dafür nicht der richtige Ort.

Ministerpräsident Koch hat mit der Diskussion um den Doppelpass den Wahlkampf in Hessen gewonnen. Versucht er jetzt das Gleiche auf Bundesebene?

Menschen haben die Tendenz, ein Modell, das für sie funktioniert hat, immer wieder anzuwenden. Ich habe das in Hessen für eine unglückliche Debatte gehalten. Ich würde das jetzt genauso sehen, wenn die Dinge so holzschnittartig zugespitzt werden, wie es Koch mit dem Doppelpass in Hessen getan hat.

Hat Koch die Autorität in der CDU, die Frage um die nationale Identität als Wahlkampfthema durchzusetzen?

Nein, ich glaube nicht. Die CDU hat ja noch eine christ-katholische Tradition, und die katholische Kirche ist eine der klassischen übernationalen Organisationen, die diesen übertriebenen Nationalismus eigentlich nie mitgemacht hat und auch nicht mitmachen wird.

Welche Strategie würden Sie der CDU empfehlen?

Es wäre sinnvoll, einzelne Probleme der Zuwanderung und Integration praktisch anzugehen. Zum Beispiel könnte man darüber reden, warum die die dritte türkische Generation in Deutschland schlechter Deutsch spricht als die zweite. Aber diese Ausländer-raus-Grundstimmung, die bei vielen Aspekten mitschwingt, ist falsch.

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