Politik : Zuwanderung: Debatten bis in den Morgen. Wie sich die Süssmuth-Kommission zusammenraufte

Robert von Rimscha

Ein roter Strich, ein schwarzer, ein gelber und ein grüner, und alle vier zielen auf die Mitte eines Kreises. So sieht der Umschlag des Zuwanderungsberichts aus, den Kommissions-Präsidentin Rita Süssmuth an diesem Mittwoch präsentieren wird. Was die Titel-Grafik bedeuten soll? "Das ist Zuwanderung: Es wird bunter", meint die ehemalige Bundestagspräsidentin. Bunter zumindest, als Deutschland bisher war.

Die Materie ist komplex, die Fallstricke sind nahezu unsichtbar, doch das Potenzial, sich über Details noch lange zu streiten, schier unerschöpflich. In Süssmuths Kommission selbst wurde zwar sachlich gearbeitet, doch bis der Abschlussbericht am vergangenen Freitag der Druckerei übergeben wurde, gab es auch intern etliche Differenzen auszuräumen.

Gleich zu Beginn der Sitzungen verging viel Zeit mit Debatten darüber, wie man denn nachweisen könne, dass eine nur institutionelle Garantie des Asylrechts gegenüber dem bestehenden Artikel 16 eine minderwertige Lösung sei. "Wir wollten vermeiden, dass wir unter den Verdacht geraten, nach politischer Gesinnung und nicht sachorientiert empfohlen zu haben", erklärt Süssmuth das Beharren auf belegbaren Positionen.

Weitere Streitthemen waren die nichtstaatliche Verfolgung und das Nachzugsalter von Kindern. Von "95 Prozent Gemeinsamkeiten und fünf, na ja fünf bis zehn Prozent Unterschieden", spricht Süssmuth.

Wenn der Bericht nun veröffentlicht wird, kann jeder nachlesen, dass nicht immer alle einer Meinung waren. Doch das Recht, abweichende Minderheitenvoten im Bericht zu verankern, ist nicht in Anspruch genommen worden. Es mag ein Indiz für die sachliche Atmosphäre in der 19-köpfigen Kommission sein, dass bei weiterhin strittigen Empfehlungen in deutlicher Darstellung die Pros und die Contras aufgeführt sind. "Es hat nachts auch mal rauchende Köpfe gegeben", meint Süssmuth. Vor allem vorletzte Woche dauerten die Sitzungen ständig bis in den frühen Morgen. Die langen Beratungen standen weniger unter einem Leitgedanken als einer Leit-Angst: "Es ging vor allem um die Frage: Wir haben vier Millionen Arbeitslose, da wollen Sie Zuwanderung?"

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