Politik: Zuwanderung: Deutscher nach Punkten

Die Zuwanderungskommission der rot-grünen Bundesregierung will ihre Vorschläge am 4. Juli offiziell vorstellen. Dennoch ist der Bericht der Kommission unter Vorsitz von Rita Süssmuth (CDU) jetzt schon bekannt geworden. Danach macht das Gremium folgende Vorschläge.

Punkte-System für Zuwanderer: Wer nach Deutschland einwandern will, bekommt Punkte, zum Beispiel für Sprachkenntnisse, Alter, Berufsabschlüsse, Berufserfahrung, aber auch für gute Anpassungsfähigkeit und die Qualifikation des Ehepartners. Maximum sind 100 Punkte. Bewerber müssen jünger sein als 45 Jahre und eine Gesundheitsprüfung bestehen. Wer sich nach dem Punktesystem für eine Einwanderung nach Deutschland qualifiziert, soll verpflichtet werden, noch vor der Einreise einen Deutschkurs zu machen. Wer sich als Asylbewerber in Deutschland aufhält, soll nicht über das Punktesystem den Status wechseln können.

Asylkompromiss soll bleiben: Wir brauchen bestimmte Zuwanderer, und bestimmte Zuwanderer brauchen uns - so lautet eine Erkenntnis der Süssmuth-Kommission. Eine effektive Flüchtlingspolitik müsse die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft berücksichtigen. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Wer illegal hier lebenden Ausländern aus humanitären Gründen hilft, soll aber vor Strafverfolgung geschützt werden. Den Asylkompromiss will die Kommission beibehalten. Asylverfahren sollen maximal ein Jahr dauern, der Aufenthalt von Bürgerkriegsflüchtlingen auf zwei Jahre begrenzt werden.

Jüdische Migranten: Juden aus der früheren Sowjetunion sollen weiter kommen. Wichtig sei, stetiges Wachstum der jüdischen Gemeinden sicherzustellen, meint die Kommission. Sie schlägt vor, bei der Zulassung nach den jüdischen Religionsgesetzen zu gehen. Danach ist nur Jude, wer eine jüdische Mutter hat oder nach den Regeln des Rabbinats übergetreten ist.

fk