Politik : Zuwanderung: Die SPD will den Zuzug von Spätaussiedlern begrenzen

Robert von Rimscha

Während die Kontroverse über das Zuwanderungsgesetz anhält, planen Teile der SPD eine weitere strittige Korrektur der Ausländer-Gesetzgebung. Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion soll "deutlich begrenzt" werden. Dies sieht eine Bundesratsinitiative Niedersachsens vor, die jetzt auch Rückendeckung aus der Bundes-SPD erhält. Die Union sieht keinen akuten Handlungsbedarf und wirft der SPD vor, die Türen für Deutschstämmige dichtmachen zu wollen, während Ausländer ins Land geholt würden.

Niedersachsen schlägt vor, dass Spätaussiedler aus Russland und Kasachstan individuell ein "fortdauerndes Kriegsfolgenschicksal" nachweisen müssen. Dies gilt seit 1993 für Spätaussiedler aus Osteuropa, nicht jedoch für die ehemalige Sowjetunion. Die Gesetzesinitiative liegt den zuständigen Arbeitsgruppen des Bundesrats vor.

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Umfrage: Soll Rau das Gesetz unterschreiben? Aus dem SPD-Präsidium hieß es über die Initiative, man werde "das aufgreifen". In Hannover war am Mittwoch zu hören, "positive Signale der Unterstützung" seien aus der Bundes-SPD gekommen. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling sagte dem Tagesspiegel, seine Hoffnung sei "sehr ausgeprägt", dass der wachsende Problemdruck seine Initiative begünstige. "Nach Abschluss der Diskussion über die Zuwanderung wird die Zustimmung in der Bundes-SPD größer werden", sagte Bartling. Allerdings gibt es in der SPD auch Vorbehalte. So haben sich die NRW-Landesregierung und Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler für Zurückhaltung ausgesprochen. Ein härterer Kurs gegen Aussiedler berge die Gefahr der "Wählerverschreckung".Die Landesregierungen in Mainz und Kiel gelten dagegen als Verbündete bei dem Vorhaben.

Niedersachsen argumentiert, dass "die Zusammensetzung der Spätaussiedler nicht mehr dem ursprünglichen Ziel des Vertriebenengesetzes entspricht". Die derzeitige Situation sei "eine Fehlentwicklung". Nur noch 24 Prozent der Neuankömmlinge seien Deutschstämmige, die anderen Familienangehörige. Gemischte Ehen und ihre Kinder hätten, so die Begründung des Gesetzentwurfes, "keine Benachteiligungen mehr" zu erleiden, sondern kämen aus wirtschaftlichen Motiven. Die "erhebliche Verschlechterung der Eingliederung" sei "nicht hinnehmbar". Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass "unsere Gefängnisse voll mit Russen" seien, und seine Initiative seit Monaten angekündigt. Die Neuankömmlinge würden "vermehrt als Fremde empfunden".

Die Regelung des Zuzugs von Spätaussiedler-Angehörigen im Zuwanderungsgesetz "reicht mir nicht aus", sagte Bartling. Im Zuwanderungsgesetz wurden die Sprachprüfungen für Spätaussiedler verschärft. Dies sei "nur ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Bartling, doch bleibe "die Anzahl gleich", da mangelnde Sprachkenntnisse den Familiennachzug nur verzögerten.

Der Bund der Vertriebenen lehnt das Vorhaben ab. Es handele sich um den dritten Vorstoß Bartlings, der nicht mehrheitsfähig sei, sagte ein Sprecher. Es dürfe unter Russlanddeutschen keine "Torschlusspanik erzeugt" werden. "Falsch" sei die Behauptung, es existiere eine höhere Aussiedler-Kriminalität. Nur punktuell gebe es Gewalt-Probleme, generell funktioniere die Integration besser als bei anderen Zuwanderern.

In Unionskreisen hieß es, in dem Thema sei "Musik drin". Da die Öffentlichkeit kaum zwischen Ausländern und Aussiedlern unterscheide, müsse man Gabriels Vorhaben als "Wahlkampf-Populismus" verstehen. "Heikel" für die Union sei, dass man den Vertriebenen nahe stehe, sich aber nicht zum Anwalt einer Gruppe machen wolle, bei der die deutsche Herkunft eine immer kleinere und organisierte Kriminalität eine immer größere Rolle spiele. Dass über das Zuwanderungsgesetz hinaus eine weitere Verschärfung der Aussiedler-Gesetzgebung kommen könnte, hält die Union für unwahrscheinlich.

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