Politik: Zuwanderung: Drei Ex-Minister der CDU stimmen für Zuwanderungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Zuwanderungsgesetz mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedet. Die endgültige Entscheidung über den Entwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) fällt am 22. März im Bundesrat. 320 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 225 dagegen. 41 Abgeordnete vorwiegend der FDP enthielten sich. Aus den Reihen der Union votierten die Ex-Minister Rita Süssmuth, Heiner Geissler und Christian Schwarz-Schilling für den Regierungsentwurf.

In der mehr als dreistündigen Debatte appellierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Länder, dem Gesetz Ende März im Bundesrat zuzustimmen. Schröder warnte die Union vor einem aufgeheizten Wahlkampf gegen Ausländer. Er hoffe, dass die weitere Diskussion in einer sachlichen Atmosphäre fortgeführt werde, sagte Schröder gegen Ende einer zum Teil sehr hitzigen Diskussion.

Zuvor hatte Schily die Union für ihre kompromisslose Haltung heftig kritisiert. "Sie dürfen nicht wollen", sagte Schily, weil sich Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) auf "die Rolle des Grantlers und Nörglers" festgelegt habe.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung vor, mit den Regelungen "einen Wechsel zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft" herbeiführen zu wollen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte, der Inhalt des Gesetzes passe nicht mit dessen Überschrift zusammen, in der von einer Zuwanderungsbegrenzung die Rede ist. Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes sei "überschritten".

Dagegen begrüßten Vertreter von Wirtschaft und Kirchen die Verabschiedung des Gesetzes. Er hätte sich allerdings einen Konsens-Beschluss von Regierung und Opposition gewünscht, sagte Industrie-Präsident Michael Rogowski. Für die katholische Kirche betonte Prälat Karl Jüsten, die Regierung habe wichtige Anliegen der Kirchen berücksichtigt. Allerdings gebe es auch Mängel, etwa bei der geplanten Absenkung des Nachzugsalters auf zwölf Jahre. Die zugleich geschaffenen Ausnahmetatbestände müssten nun "familien- und kinderfreundlich genutzt werden", forderte Jüsten den Innenminister auf.

Markus Feldenkirchen