Politik : Zuwanderung: Eine Frage des Tons

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Aufforderung der Union an Bundespräsident Johannes Rau kritisiert, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen. "Es ist extrem unwürdig, wie auf den Bundespräsidenten - der eine unabhängige Entscheidung zu treffen hat, und sie auch treffen wird - versucht wird, Druck auszuüben." Auch Grünen-Chef Fritz Kuhn plädierte dafür, den Bundespräsidenten in Ruhe zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) forderte die Opposition auf, sich im Ton ihrer Forderungen an Rau zu mäßigen. Dies sei nicht länger hinnehmbar und beschädige das Amt des Bundespräsidenten. "Man muss sich dagegen verwahren", sagte Müller. Er selbst sehe "keinen Grund, weshalb der Bundespräsident dem Zuwanderungsgesetz nicht zustimmen sollte". Müller begründete dies damit, dass "Deutschland dieses Zuwanderungsgesetz dringend benötigt und kein Verfassungsbruch zu erkennen ist".

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