Politik: Zuwanderung: Eklat im Bundesrat

Die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz hat im Bundesrat am Freitag zu einem Eklat geführt. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) wertete als amtierender Bundesratspräsident das Votum Brandenburgs als Zustimmung, obwohl Innenminister Schönbohm (CDU) im Gegensatz zu Ministerpräsident Stolpe (SPD) mit Nein gestimmt hatte. Damit kam das rot-grüne Gesetz auf die erforderliche Mehrheit. Wowereits ungewöhnliches Vorgehen führte zu tumultartigen Protesten, die Unionsländer warfen ihm Verfassungsbruch vor und verließen in der Folge die Sitzung. Bundeskanzler Schröder (SPD) nahm Wowereit in Schutz.

Das Verfahren sei in Ordnung gewesen, sagte Schröder. Er betonte, Deutschland verfüge jetzt über ein modernes, humanitäres Zuwanderungsrecht. Unter Juristen ist Wowereits Vorgehen umstritten. Daher wird erwartet, dass Bundespräsident Rau vor der Unterzeichnung des Gesetzes ein Gutachten einholen könnte. Alt-Bundespräsident Herzog sagte der "Welt", das Zuwanderungsgesetz sei "nicht auf grundgesetzmäßige Weise" zu Stande gekommen. Hessens Regierungschef Koch (CDU) nannte das Verfahren "unwürdig" und sprach von einem kalkulierten Verfassungsbruch, der einhergehe mit dem Bruch des Koalitionsvertrags in Brandenburg. Dieser sieht bei Uneinigkeit der Partner Enthaltung im Bundesrat vor. "Wir sind sicher, dass der Bundespräsident dieses Gesetz nicht unterzeichnen wird", sagte Koch. Der Stuttgarter Ministerpräsident Teufel (CDU) kündigte nach einer Krisensitzung der Union an, man werde das Verfassungsgericht zunächst nicht anrufen.

Stolpe gestand ein, den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben und kündigte an, die Vertrauensfrage zu stellen. Er wolle dafür werben, die Koalition mit der CDU in Potsdam fortzusetzen. Auch Schönbohm will weiter mit Stolpe regieren.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Im Anschluss an die Abstimmung kam es in der Länderkammer zu bislang ungekannten lautstarken Zwischenrufen. Die Sitzung wurde auf Antrag der Union für fast eine Stunde unterbrochen. Thüringens Ministerpräsident Vogel (CDU) sprach von einem "Vorgang, der klar und eindeutig dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht". Unions-Kanzlerkandidat Stoiber meinte: "Das ist eine offensichtliche Verfassungskrise, wenn man ein Gesetz dieser Tragweite auf diese Weise durchbringt." Im Gegenzug warf Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) der Union ein "abgekartetes Spiel" und "Skandalisierung" der Bundesratssitzung vor.

In der mehrstündigen Sachdebatte warf die Union der Regierung vor, mit dem Gesetz Zuwanderung nicht zu begrenzen, sondern sie auszuweiten. Sprecher beider Seiten verwiesen aber auch darauf, dass Union und SPD in vielen Punkten sehr nahe seien. Der noch am Vortag erwartete Kompromissvorschlag für ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat wurde jedoch von keinem Land vorgelegt.