Politik : Zuwanderung: Erst in der Nacht klärt die Union ihre Position

Albert Funk/Peter Siebenmorgen

Einen Tag vor der Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Bundesrat an diesem Freitag haben sich Bundesregierung und Union bemüht, eine Mehrheit für ihre jeweiligen Positionen zu schaffen. Bis in die Nacht versuchten beide Seiten, das Abstimmungsverhalten der großen Koalition in Brandenburg zu beeinflussen. Diese hat die vier entscheidenden Stimmen. Während die Union weiter ein Vermittlungsverfahren anstrebte und sich offen zeigte für weitere Kompromisse, versuchte die Bundesregierung, durch finanzielle und inhaltliche Zusagen eine Mehrheit der Länder für das Gesetz zu organisieren.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Nach Tagesspiegel-Informationen ist im Kanzleramt geplant, ein Ja mit einem Paket erreichen zu wollen, in dem auch Hilfen für den angeschlagenen Luftschiffbauer Cargolifter vorgesehen sind. Die Potsdamer Regierung dementierte dies. Ministerpräsident Stolpe (SPD) lehne "jede Art von Teppichhandel" ab, sagte sein Sprecher. Der niedersächsische Bundesratsbevollmächtigte Holl (SPD) sagte, bei der Zuwanderung werde es nicht auf die Frage von Finanzzusagen ankommen. Nach Informationen des Tagesspiegel will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Ländern mit bis zu 250 Millionen Euro bei den Kosten der Integration entgegenkommen. Darüber und über inhaltliche Zugeständnisse außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens wurde eine Entscheidung beim SPD-Spitzentreffen mit dem Kanzler am Donnerstagabend erwartet.

Die Union ließ weiter offen, wie weit sie nach einer Ablehnung ihres Antrags, das gesamte Gesetz "grundlegend" im Vermittlungsausschuss zu beraten, auch eine Vermittlung in Einzelpunkten akzeptiert. Der Potsdamer Innenminister Schönbohm versuchte, unter anderem mit Bayerns Innenminister Beckstein (CSU), einen solchen Kompromissantrag zu formulieren. Wie es hieß, war die Unionsführung bereit, diesen mitzutragen, sollte Stolpe dafür gewonnen werden. "Wir versuchen, eine Vermittlung zu ermöglichen", sagte der hessische Bundesratsbevollmächtigte Johannes Beermann (CDU).

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben