Zuwanderung : EU-Staaten streben Integrationsvertrag an

Die sechs größten EU-Staaten peilen zusätzlich zu möglichen Einbürgerungstests einen Integrationsvertrag für alle Einwanderer an. Der Vertrag soll ihre Rechte und Pflichten regeln.

Berlin/Heiligendamm - In Deutschland ging am Donnerstag die Diskussion über die umstrittenen Pläne eines Einbürgerungstests weiter. Dabei zeichnet sich ein bundeseinheitliches Vorgehen ab.

Die Innenminister der EU-Staaten beschlossen im Ostseebad Heiligendamm die Einrichtung einer Expertengruppe, die einen entsprechenden französischen Vorschlag prüfen und Inhalte erarbeiten soll. In dem Integrationsvertrag könnten die Rechte und Pflichten von Zuwanderern festgeschrieben werden, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das vorgesehene Regelwerk müsse dabei am Anfang der Integration stehen. Mögliche Einbürgerungen stünden dagegen am Ende dieses Prozesses.

Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rechnet bei den skeptischen Sozialdemokraten mit Bewegung in naher Zukunft. Er sei in dieser Frage «nicht so pessimistisch», sagte Stoiber am Rande eines Treffens von Vorsitzenden der konservativen und christlich orientierten Parteien in Europa in Brüssel. Stoiber befürwortet die Einführung von Einbürgerungsverfahren, die vergleichbar mit denen in den USA und Neuseeland seien.

Ein Ausländer, der deutscher Staatsbürger werde wolle, müsse sich «zu unseren Grundsätzen bekennen, zu unserer Identität, zu unserer Geschichte, zu unseren Problemen». Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte Stoiber zur «Rückkehr zur Vernunft» auf. Er bezog sich damit auf Aussagen Stoibers in der «Bild»-Zeitung. Die Sozialdemokraten machten «Politik mit dem Rücken zu Deutschland», so der CSU-Chef.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Die Innenminister der Länder sollten «bundeseinheitliche Standards festlegen, auf die man sich einigen kann», sagte Schünemann der «Netzeitung». Dabei solle ein Einbürgerungstest obligatorisch sein und im Staatsbürgerschaftsrecht verankert werden. Nach den französischen Vorstellungen spielen bei der Einbürgerung Sprachkenntnisse und die Möglichkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, entscheidende Rollen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen über die Einbürgerungstests eine bundeseinheitliche Regelung bis zur Sommerpause in Aussicht gestellt. Mit einem einheitlichen Regelwerk kann sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck anfreunden. Die Grünen fordern eine Integrationsoffensive mit einer verstärkten Förderung vor allem der Jugendlichen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Mai über eine gemeinsame Linie beraten.

Mit gemeinsamen Ermittlungsteams wollen Fahnder der sechs größten EU-Länder Menschenschmugglern an Europas Grenzen das Handwerk legen. Die Innenminister der großen EU-Staaten vereinbarten dazu in Heiligendamm eine Verknüpfung ihrer nationalen Zentren zum Kampf gegen illegale Einwanderung. Für legal in Europa lebende Ausländer streben die Minister gemeinsame Regeln zur Eingliederung an. Der spanische Innenminister José Antonio Alonso Suárez sprach von einem zunehmenden Einwanderungsdruck aus Afrika. (tso/dpa)

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