Politik : Zuwanderung: FDP für mehr Einwanderer

Markus Feldenkirchen

Die FDP will deutlich mehr Zuwanderern die Einreise nach Deutschland erlauben als SPD und Union. "Der Fachkräftemangel bezieht sich nicht nur auf Akademiker. Es fehlen auch Arbeitskräfte etwa in der Gastronomie, im Pflegedienst sowie in der Metall- und Elektroindustrie", heißt es in einem Zuwanderungskonzept, das die Partei am Montag präsentieren will. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, verlangt die FDP, dass nicht nur große Unternehmen sondern auch Handwerk und Mittelstand von der Zuwanderung profitieren müssten. "Unser Entwurf enthält durchaus Chancen auf eine Einigung mit der rot-grünen Koalition", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Max Stadler dem Tagesspiegel.

Dennoch gebe es Unterschiede. So beschränkt sich etwa die SPD-Fraktion auf die Zuwanderung von Höchstqualifizierten. Aus FDP-Sicht ist das zu wenig. Weitere Differenzen könnte es bei der Behandlung von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung geben. Hier sieht die FDP ähnlich wie die Grünen eine Schutzlücke, die sie mit Hilfe des "Kleinen Asyls" nach Paragraf 51 des Ausländergesetzes schließen will. Aus den bisherigen Äußerungen von Innenminister Schily ging bisher nicht klar hervor, ob er für diese beiden Gruppen eine ähnliche Schutzklausel einführen will. Schily wird in wenigen Tagen seinen Entwurf vorlegen. Stadler betonte, dass alle am Ende Kompromisse machen müssten. Wichtig sei, dass es überhaupt zu einem Zuwanderungs-Gesetz komme.

Bereits vor einem Jahr hatte die FDP einen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, der sich vor allem auf die wirtschaftlich notwendige Migration konzentrierte. Dieser wurde nun um die Zuwanderung aus humanitären Gründen und ein erweitertes Integrationskonzept ergänzt. Für die Integration fordern die Liberalen deutlich mehr Aufwand und Mittel als bisher. So sollen nicht nur neuen Zuwanderern umfassende Angebote wie Sprachkurse gemacht werden. Dabei setzt die Partei auf das Prinzip "Anreiz vor Zwang". Die Kosten hierfür sollten fair zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Auch die Nutznießer der Sprachkurse, also sowohl die Unternehmen wie die Zuwanderer selbst, sollen sich beteiligen.

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