Zuwanderung: FDP will mehr Fachkräfte ins Land holen

Berlin - In einem speziellen Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sollen nach Plänen der FDP-Bundestagsfraktion dafür unter anderem die Einkommensgrenzen für ausländische Interessenten unter die von der EU ab Mitte 2011 vorgegebenen Grenzen gesenkt werden. Außerdem wollen die Liberalen ein nationales Punktesystem etablieren. Während CDU und CSU ein solches Punktesystem bisher ablehnen, signalisiert jetzt der Wirtschaftsflügel der CDU Unterstützung.

„Jedem in Deutschland ist klar, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen“, sagte der für Zuwanderung zuständige FDP-Politiker Hartfrid Wolff dem Tagesspiegel. Im kommenden Jahr müsse auch Deutschland die in Brüssel beschlossene Blue Card für Fachkräfte und Hochqualifizierte einführen. Dies sei „eine gute Gelegenheit, mit der Union gemeinsam einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages in die Tat umzusetzen“.

Zur Umsetzung der Brüsseler Blue Card stimmt die Bundesregierung derzeit ein „Richtlinien-Umsetzungsgesetz“ von CDU-Innenminister Thomas de Maizière ab. Aus diesem Gesetzentwurf will die FDP nun den Blue-Card-Teil abspalten. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle plädiert seit längerem für die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild. Bei dem System müssen die Bewerber in mehreren Kategorien – unter anderem Alter, Qualifikation und Sprache – einen bestimmten Punktestand erreichen.

Die Blue-Card-Regelung, nach der Zuwanderungsinteressenten einen Arbeitgeber nachweisen müssen, der bereit ist, ihnen mindestens das 1,5-Fache des nationalen Durchschnittslohnes zu zahlen, will die FDP ändern und den Grenzwert auf das deutsche Lohnniveau senken.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs zeigte sich offen für das Punktesystem. Zunächst müsse aber überprüft werden, warum jedes Jahr 150 000 gut qualifizierte junge Deutsche das Land verließen. „Wir müssen versuchen, diese Fachkräfte zu halten“, sagte Fuchs dem Tagesspiegel. Überdies müsse alles darangesetzt werden, Arbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung zu qualifizieren. „Wenn all diese Maßnahmen nicht ausreichen, wird es nötig sein, Fachkräfte im Ausland anzuwerben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Vorrang sollten dabei Kräfte aus dem EU-Raum haben.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, verlangt in der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Debatte über Zuwanderung und mangelhafte Integration von der Politik „klare Führung“. Die Bedienung von Ängsten, sagte der frühere CSU-Politiker Glück dem Tagesspiegel, schaffe „zwar vordergründig Resonanz“, verspiele jedoch „jede Gestaltungskraft“.