Zuwanderung : Frankreich erschwert Familiennachzug

Das französische Parlament hat einen Gesetzentwurf für ein härteres Einwanderungsrecht verabschiedet. Der Familiennachzug wird künftig durch Sprachtests und Speichelproben erschwert.

Einwanderer unter 65 Jahren, die in Frankreich eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, müssen künftig schon in ihrer Heimat einen Sprachtest ablegen und ihr Wissen über "die Werte der Republik" prüfen lassen. Wer keine Geburtsurkunde hat, kann freiwillig eine Speichelprobe abgeben, um mit einer Erbgutanalyse zu beweisen, dass er zur Familie gehört; dies gilt auch, wenn die Behörden Zweifel an den Angaben haben.

Grundwissen über Frankreich

Familienangehörige, die in ihrer Heimat den Einwanderungstest nicht bestehen, müssen in Frankreich einen kostenlosen Sprachkurs belegen und sich ein Grundwissen über das Land aneignen. Nur dann bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis. Außerdem müssen die Familien über ihre finanzielle Lage Auskunft geben und nachweisen, dass sie wenigstens einen Mindestlohn beziehen.

Eltern, die ihre Kinder nach Frankreich holen, müssen sich vertraglich verpflichten, sich in die "Rechte und Pflichten von Eltern in Frankreich" einweisen zu lassen. Wenn sie gegen den so genannten Integrations- und Bildungsvertrag (CAI) verstoßen, sollen ihnen Sozialleistungen gestrichen werden, wie es im Gesetzentwurf von Einwanderungsminister Brice Hortefeux heißt.

Speicheltest in Deutschland bewährt

Mit 91 zu 45 Stimmen billigten die Abgeordneten auch die umstrittenen Speichelproben, mit denen Einwanderer ihre Verwandtschaft beweisen können, wenn es Zweifel daran gibt. Hortefeux machte allerdings Zugeständnisse an die Opposition: Vorerst sollen die Speichelproben freiwillig und nur dann möglich sein, wenn der Einwanderer ausdrücklich zustimmt. Außerdem soll das Verfahren zunächst bis Ende 2010 getestet werden. Wenn der Gentest positiv ist, erstattet der Staat die Kosten dafür. Befürworter hatten angeführt, dass die Tests schon in elf weiteren europäischen Ländern erfolgreich eingesetzt werden, unter anderem in Deutschland. Kritiker bemängelten, dass viele Einwandererfamilien ihn sich nicht leisten könnten.

Einer Umfrage zufolge ist die große Mehrheit der Franzosen dafür, das Einwanderungsgesetz zu verschärfen. 74 Prozent der Befragten sprachen sich für Zuwanderungsquoten aus, wie es in der Umfrage der Tageszeitung "Le Figaro" hieß. Ebenso viele wollen nur Einwanderer ins Land lassen, die Französisch sprechen. Fast 90 Prozent der Befragten lehnten es laut Umfrage ab, die schätzungsweise bis zu 400.000 unrechtmäßigen Einwanderer in Frankreich zu legalisieren. Die französische Regierung will bis Ende des Jahres rund 25.000 Illegale abschieben. Es ist das vierte Mal binnen fünf Jahren, dass Paris das Einwanderungsrecht einschränkt. (mit AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar