Politik : Zuwanderung: Geld für Integration gefordert

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth, hat ein größeres finanzielles Engagement bei der Eingliederung von Ausländern verlangt. "Man kann Zuwanderung nicht zum Nulltarif haben", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag im Deutschlandfunk. Durch gezielte Investitionen in die Integration könnten gesellschaftliche Folgekosten wie Kriminalitäts- und Drogenbekämpfung sowie Sozialhilfe verringert werden, betonte die frühere Bundestagspräsidentin. "Parallelgesellschaften entstehen dort, wo Integration nicht maßgeblich betrieben wird."

Zur geplanten gesetzlichen Neuregelung der Zuwanderung schlug Süssmuth mehrere Etappen vor. Zunächst müssten alle gemeinsamen Ansichten herausgearbeitet werden. Dann könnten in einem zweiten Schritt die verbleibenden Streitpunkte gelöst werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisierte in der Debatte über das geplante Einwanderungsgesetz Kompromissbereitschaft gegenüber der Union. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sontagszeitung", die SPD werde "intensiv" auf die Vorschläge der CDU-Kommission eingehen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte kostenlose Deutschkurse für auswanderungswillige Juden aus Osteuropa. Dem "Spiegel" sagte er: "Nur wer Deutsch kann, hat eine Chance, hier in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden". Der kostenlose Deutsch-Unterricht solle von den Botschaften und Konsulaten in den betreffenden Ländern angeboten werden.

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