Politik : Zuwanderung: Geschäftiges Taktieren

Robert Birnbaum

Im Streit um die Zuwanderung ist nun endgültig die Phase der reinen Taktik angebrochen. Am Ende dieser Woche fällt im Bundesrat die Entscheidung, ob und wie es mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung weitergeht. Am Montag haben alle Beteiligten noch einmal Position bezogen. Es sind durchweg Positionen, die mit Inhalten wenig, mit der Ausgangsbasis für den Showdown am Freitag dafür aber um so mehr zu tun haben. Appelle wie der der beiden Ex-Vorsitzenden der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU) und Hans-Jochen Vogel (SPD), das Zuwanderungsproblem jetzt zu lösen, haben da wenig Aussicht auf Gehör.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Den Eröffnungszug in der jüngsten Runde dieses politischen Schachspiels hatten der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU), und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schon am Wochenende getan: Beide plädieren jetzt dafür, in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat noch einmal über das Gesetz zu verhandeln. "Wer eine Einigung in der Sache will, kann sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht widersetzen", bekräftigte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Diese Linie war am vorigen Freitag im obersten Wahlkampf-Planungsstab von CDU und CSU, dem "Team 40 plus" vereinbart worden und stieß intern nicht auf Widerspruch. Sie ist ja auch geradezu zwingend. Die Union kann nicht sicher davon ausgehen, dass das Gesetz im Bundesrat abgelehnt wird. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat intern erneut berichtet, sein Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) stehe unter massivem Druck des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder, dem Gesetz zur Mehrheit zu verhelfen. Bliebe die Union bei ihrem strikten Nein, stünde sie in einem solchen Fall als Verlierer da. Der Appell für ein Vermittlungsverfahren soll sowohl dieser Gefahr vorbeugen als auch Stolpe und Schönbohm einen Ausweg weisen. Die Vermittlungsbereitschaft der Union ist allerdings an die Bedingung gekoppelt, dass über das ganze Gesetz verhandelt wird und nicht nur über Brandenburgs vier Kernpunkte: Andernfalls, wird in der Union befürchtet, könne zu rasch ein Kompromiss zu ihren Lasten zu Stande kommen.

Massiv unterstützt wird der Ruf nach Vermittlung von der FDP. Auch hier ist Taktik im Spiel: Die Liberalen wollen sich mit Hilfe ihrer Regierungsbeteiligung in Mainz als Stimme der Vernunft profilieren. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper berichtete von "klaren Signalen" aus Rheinland-Pfalz, dass die SPD/FDP-Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen würde.

Die Regierungsparteien hingegen haben bekräftigt, dass sie ein Vermittlungsverfahren nicht wollen. "Es geht um alles oder nichts", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach der SPD-Präsidiumssitzung, und auch Grünen-Chef Fritz Kuhn gab die Parole aus: "Vermittelt ist genug, man kann jetzt einschlagen." Die Grünen widersetzen sich einer Vermittlung am massivsten - sie befürchten, dass sich die beiden Großen in dem Verfahren auf ihre Kosten einigen. Zugleich lockt die rot-grüne Koalition unverblümt mit Geld: "Alle, die noch Fragen haben, können die an den Gesetzgeber loswerden", sagte Müntefering. Das war recht deutlich, denn die Frage, wie die Kosten der Integration von Ausländern zwischen Bund und Ländern verteilt werden, wird nicht in dem Zuwanderungsgesetz selbst geregelt.

Hier könnten also noch Geschäfte gemacht werden. Dass in den Tagen bis Freitag noch allerlei passieren wird, gilt ohnehin parteiübergreifend als sicher. Das sicherste Indiz kam aus Brandenburg: Anders als bisher angekündigt, will die Große Koalition ihr Verhalten im Bundesrat noch nicht am Dienstag festlegen.

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