Politik : Zuwanderung: Gesetz gefährdet?

Karlsruher Gericht berät noch

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Düsseldorf (Tsp). Das neue Zuwanderungsgesetz wird nach Medienberichten voraussichtlich in Karlsruhe scheitern. Die sechs unionsgeführten Bundesländer seien mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen, schreiben „Berliner Zeitung“ und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. GerichtsSprecherin Gudrun Schraft- Huber sprach von einer „absoluten Fehlmeldung“. Sie sagte, die Entscheidungsfindung sei noch nicht abgeschlossen. In Koalitionskreisen gibt es schon länger das Gerücht, dass Karlsruhe das Gesetz stoppen könnte. Grünen-Fraktionsvize Volker Beck sagte dem Tagesspiegel aber: „Wenn es sich bestätigen sollte, würde mich das überraschen."

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