Politik : Zuwanderung: Grüne: Regelung bis 2002

rvr

Die Grünen wollen beim Thema Zuwanderung Druck machen. Vorrangig soll der Teilaspekt Arbeitsmigration noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden, sagten Fraktionschefin Kerstin Müller und der innenpolitische Sprecher Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin. Da die Einwanderung zur Arbeitsaufnahme bislang überhaupt nicht vorgesehen sei, bestehe hier der größte Handlungsbedarf. Union und SPD hätten sich in der Akzeptanz von Einwanderung so weit auf ursprünglich grüne Positionen zubewegt, dass auch "die Möglichkeit für einen Konsens" bestehe. "Das Klima hat sich in den letzten zwei Jahren grundlegend geändert", sagte Müller. Eine rasche Regelung der ökonomisch motivierten Zuwanderung solle auch verhindern, dass die Union "mit der Koch-Keule" in den Bundestagswahlkampf 2002 zieht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte seinen letzten Wahlkampf mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft verbunden.

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