Politik : Zuwanderung: Grüne warnen vor Bruch der Koalition

Markus Feldenkirchen

Nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zum Thema Zuwanderung haben die Grünen die Koalitionsfrage gestellt. Sollte das geplante Gesetz ohne die Zustimmung der Grünen verabschiedet werden, "wäre die Koalition am Ende", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. In zentralen Punkten gebe es noch grundsätzliche Differenzen. Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck sprach von einer "ganz ernsten Situation für die Koalition." Innenminister Otto Schily (SPD) forderte die Grünen zu mehr Kompromissbereitschaft in der Zuwanderungsfrage auf. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte eine Einigung ohne die Grünen.

Bei einem Koalitionsgespräch am späten Donnerstagabend im Kanzleramt hatten SPD und Grüne die Differenzen über Schilys Gesetzentwurf nicht ausräumen können. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den vorliegenden Entwurf "nicht zustimmungsfähig". Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, plädierte für eine harte Haltung seiner Partei. Dennoch wollen SPD und Grüne am vorgesehenen Zeitplan festhalten, nachdem das Kabinett bereits am 26. September einen gemeinsamen Entwurf beschließen will. Zunächst sollen jetzt die Experten beider Fraktionen versuchen, die größten Streitfragen zu entschärfen. In zwei Wochen soll dann erneut die Koalitionsrunde zusammenkommen.

Weit positiver als die Grünen bewertete der Minister selbst die Aussichten auf einen Konsens der Koalition. "Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen werden. Ich bin optimistisch", sagte Schily am Freitag. Änderungen an der Substanz seines Gesetzentwurfes lehnte er erneut entscheiden ab. Er betonte jedoch seine Gesprächsbereitschaft gegenüber den Grünen und der Union, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der Gesetzentwurf eine breite Mehrheit sowohl im Bundestag als auch bei den unionsgeführten Ländern finden müsse. "Wir brauchen eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat", mahnte Schily.

Wie sich diese Mehrheit am Ende zusammensetze, sei zweitrangig. Anders als von den Grünen und Flüchtlingsorganisationen behauptet, bewirke sein Entwurf keine humanitären Rückschritte, verteidigte er sich. So würden etwa der Status von Asylbewerbern und Flüchtlingen angeglichen und bislang geduldeten Flüchtlingen der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert.

"Wir müssen jetzt sorgsam miteinander umgehen", sagte Marieluise Beck dem Tagesspiegel. Im Prinzip gebe es nach wie vor eine realistische Chance, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu verabschieden. Schily müsse sich aber noch bewegen.

Unterdessen geht auch in der Union die interne Auseinandersetzung über die Zuwanderung weiter. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte Schilys Vorlage am Freitag erneut ab. Diese sei "keine Grundlage für einen Konsens", sagte er. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte hingegen, der Entwurf gehe in die richtige Richtung, die einen Konsens mit der Union nicht ausschließe.

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