Politik : Zuwanderung: Heiliger Schein

Ulrike Scheffer

Otto Schily (SPD) kommt in den Predigten deutscher Pfarrer derzeit nicht gut weg. Seit der Bundesinnenminister in der vergangenen Woche seinen Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgestellt hat und den Kirchen anbot, künftig auf eigene Kosten ein festes Kontingent von Flüchtlingen zu betreuen, hagelt es Kritik von den Kanzeln. Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnten Schilys Pläne umgehend ab.

Sie sehen keinen Grund, dem Staat die Verantwortung für Asylsuchende abzunehmen und in einem Kontingent schon gar keinen Ersatz für das bisher praktizierte Kirchenasyl. "Mit dem Kirchenasyl möchten wir den Staat auf Lücken im geltenden Asylrecht aufmerksam machen, damit er diese schließt. Wir wollen doch keine parallelen Strukturen aufbauen", sagt Wolf-Dieter Just, Vorsitzender der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG).

Ähnlich argumentieren die Grünen, die "hoheitliche Aufgaben nicht einfach der Zivilgesellschaft übertragen wollen", so Christa Nickels, kirchenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Der Menschenrechtsschutz müsse vom Staat garantiert werden und könne nicht delegiert werden, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Auch sie betont, dass Kirchenasyle nicht als "Anstattasyle" gedacht seien, "sondern als Hilfe, staatlichen Schutz zu erhalten".

Die vorgeschlagene Kontingent-Lösung hält die BAG ohnehin für "unpraktikabel". Die Kirchen müssten etwa eine Institution vergleichbar mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufbauen, um über die Aufnahme einzelner Flüchtlinge in das Kontingent zu entscheiden. "Einen solchen Aufwand können wir unmöglich finanzieren", kommentiert Wolf-Dieter Just. Noch gar nicht klar ist zudem, wie viele Flüchtlinge das Kontingent umfassen soll, wie lange diese bleiben sollen, und ob Schily ihnen eine Arbeitserlaubnis zubilligen will.

Allein mit der Unterbringung einer größeren Gruppe von Asylsuchenden sehen sich die Gemeinden überfordert. Bisher quartieren sie Flüchtlinge, die sie vor einer Abschiebung retten wollen, in ihren Gemeindehäusern ein, wo sie meist ohne Bad und Küche hausen. Das Kirchenasyl sei eben nur als Übergangslösung gedacht - im Idealfall bis die Behörden den Abschiebebescheid zurücknähmen, so Just.

"Das haben wir im vergangenen Jahr bei mehr als 70 Prozent der Kirchenasyl-Fälle erreicht", sagt er, "das wirft kein gutes Licht auf die aktuelle Asylpraxis. Härtefälle rutschen immer wieder durch die Maschen des Gesetzes." Mit der Kontingent-Lösung würde das Unrecht regelrecht institutionalisiert. Konkret fordern die Kirchen eine gesetzliche Härtefallregelung, für Flüchtlinge, die nach derzeitigem Recht keinen Anspruch auf Asyl haben, nach Ansicht der Kirchen aber auf Grund humanitärer Erwägungen nicht abgeschoben werden sollten. Dazu gehören etwa Frauen, die in ihrer Heimat mit einer Zwangsbeschneidung rechnen müssen, oder Familien, deren Kinder in vor dem Schulabschluss stehen.

Das Bundesinnenministerium hält von einer Ausweitung der gesetzlichen Regelungen allerdings nichts. "Es gibt keine Härtefälle. Jeder wirklich Bedrängte bekommt ein Bleiberecht. Schließlich haben wir eines der besten Asylsysteme der Welt, das alle internationalen Konventionen für Verfolgte und Flüchtlinge abdeckt", so Schilys Sprecher Rainer Lingenthal. Der Minister selbst sagte kürzlich im Tagesspiegel-Interview, die Kirchen urteilten eher aus moralischen, weniger aus rechtlichen Überlegungen. Dass die Mehrzahl der Kirchenasyle möglicherweise doch rechtliche Konsequenzen hat, und die Behörden Entscheidungen korrigieren, kann sein Ressort nicht bestätigen. Die Erfolgsbilanz der Kirchen ist hier nicht bekannt. Schily-Sprecher Lingenthal bleibt denn auch dabei: "Die Kirchen gewähren Asyl als Akt der Barmherzigkeit, gehen also mit ganz eigenen Kriterien an die Problematik heran." Mit dem Kontingent-Vorschlag wolle Schily den ihnen die Möglichkeit einräumen, dies künftig ganz offiziell und legal zu tun.

Das sehen Kirchenleute wie Wolf-Dieter Just freilich anders: In Wahrheit wolle Schily seine Kritiker zum Schweigen bringen. Wenn nach der Einführung eines solchen Kontingents ein abgeschobener Flüchtling in seinem Heimatland gefoltert würde, könnte er den Kirchen vorwerfen, ihr Kontingent nicht ordentlich genutzt zu haben. "Der will den Spieß einfach umdrehen."

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