Politik : Zuwanderung: Im Widerspruch zum Recht

Nach Ansicht von Juristen ignoriert der von Bundesinnenminister Schily vorgelegte Entwurf beim Asylrecht eine Reihe von internationalen Vereinbarungen und Konventionen sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts. So kommt der Schutz der Opfer von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht vor. Problematisch ist auch, dass 16-jährige Flüchtlinge in Deutschland wie Erwachsene behandelt werden und allein durchs Asylverfahren müssen. Auch Schilys Vorstellung, dass künftig keine Duldung mehr bekommen soll, wer durch selbst geschaffene Nachfluchtgründe - wie etwa politische Betätigung in Deutschland - eine Verfolgung in seinem Herkunftsstaat auslöst, könnte vor Gericht keinen Bestand haben.

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