Zuwanderung in Deutschland: Junge CDU-Politiker machen sich für Einwanderungsgesetz stark

Der Druck auf die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes nimmt zu. Am Sonntag verständigte sich die Initiative „CDU2017“, ein Zusammenschluss junger Bundes- und Landespolitiker der CDU, darauf, ein solches zentrales Einwanderungsgesetz insbesondere durch die Weiterentwicklung bestehender Regelungen zu schaffen. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit von Einwanderung“ heißt es in dem Positionspapier, auf das sich die rund 60 Politiker verständigten. Namhafteste Vertreter sind CDU-Generalsekretär Peter Tauber und das Präsidiumsmitglied der Partei, Jens Spahn. Die CDU-Führung unter Angela Merkel hatte sich zuletzt zurückhaltend über ein Einwanderungsgesetz geäußert.

Bisherige Verbesserungen reichen nicht

Die Gruppe fordert nun, in der gesellschaftlichen Debatte über Art und Umfang von Einwanderung „sollte die CDU aktiv gestalten statt zögernd abzuwarten“. Konkret heißt es in dem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, „ein Land, das attraktiv sein will für qualifizierte Zuwanderer, braucht ein klares, transparentes und leicht verständliches Einwanderungsrecht“. In den letzten Jahren habe es hier zwar schon Verbesserungen gegeben, von der Blue Card bis hin zur besseren Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Derzeit regelten jedoch zu viele unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften diese Fragen. Die Vielzahl der Vorschriften verunsichere Deutsche und Zuwanderer. Wer als Einwanderer kommt, sagt Jens Spahn, komme nicht nur als Arbeitskraft, sondern wolle hier leben und sich als Bürger fühlen. Und Spahn warnt: „Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, die wir bei den Gastarbeitern gemacht haben.“