Zuwanderung innerhalb Europas : Bedingt freizügig

Nicht nur Asylbewerber, auch europäische Einwanderer sind in Deutschland umstritten. Welche europäischen Regelungen gelten für sie?

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Vier Freiheiten bilden das Rückgrat des EU-Binnenmarkts. Nicht nur Waren, Kapital und Dienstleistungen dürfen ungehindert die staatlichen Grenzen passieren, sondern auch Personen. Die Europäer machen davon auch reichlich Gebrauch: Von den 33,3 Millionen Ausländern, die 2011 in der Europäischen Union lebten, waren etwa zwei Drittel sogenannte Drittstaatsangehörige. Rund elf Millionen EU-Bürger wohnen demnach in einem anderen EU-Staat als dem eigenen.

Während die Niederlassungsfreiheit für Europas Bürger in Europa unbegrenzt ist, kann die Arbeitserlaubnis vorübergehend beschränkt werden. So wird es bei neuen Mitgliedern der Gemeinschaft praktiziert. Während zum Beispiel Großbritannien und Irland den Polen gleich nach deren EU-Beitritt 2004 die Arbeitsaufnahme gestattete, reizte Deutschland die siebenjährige Übergangsfrist voll aus. Erst seit Mai 2011 dürfen Polen in Deutschland jede Stelle annehmen. Für Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die erst zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, läuft die Frist mit Ende dieses Jahres ab. Derzeit haben sie zwar nach einer polizeilichen Anmeldung Recht auf Kindergeld. Aber wenn sie keiner regulären Arbeit nachgehen, erhalten sie weder Hartz-IV-Leistungen oder Sozialleistungen wie Wohngeld. Vom 1. Januar 2014 an genießen auch Bürger aus diesen beiden Staaten dann die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Die Aufregung ist schon jetzt groß. Einerseits hat beispielsweise die Bundesregierung Ende 2011 beschlossen, den Zuzug bulgarischer und rumänischer Facharbeiter schon vor Ende 2013 zu erleichtern. Andererseits will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) EU-Diplomaten zufolge in diesen Tagen zusammen mit anderen europäischen Amtskollegen in einem Brief an die Brüsseler Kommission Maßnahmen zur Einschränkung eines ungehinderten Zugangs, speziell in die Sozialsysteme, fordern. Er wolle verhindern, so Friedrich kürzlich, „dass Leute nur deswegen kommen, um Sozialhilfe zu kriegen“. Er liegt damit auf einer Linie mit dem britischen Premierminister David Cameron, der „Sozialhilfetouristen“ aus Bulgarien und Rumänien fernhalten will.

Auf „gravierende Fehlentwicklungen“ wies in dieser Sache bereits der Deutsche Städtetag Mitte Januar hin. Hintergrund ist, dass Bulgaren und Rumänen zwar keine feste Stelle in Deutschland antreten dürfen, aber sehr wohl als Selbstständige auftreten dürfen. Wenn sie dann aber beispielsweise krank werden oder sich verletzen, darf ihnen ein Krankenhaus die Behandlung nicht verweigern. Oft sind diese Menschen aber auch nicht krankenversichert, weshalb im Ergebnis doch die Sozialkassen belastet werden.

Dies ist auch nach Angaben Friedrichs noch kein „Massenphänomen“. Der Nettozuzug aus Rumänien beispielsweise ist von 47 000 im Vorjahr auf 59 000 angestiegen – im Falle Bulgariens von 24 000 auf 28 000. Aber auch jeder noch so kleinen Einschränkung, die Friedrich fordern könnte, wird von EU-Diplomaten keine großen Chancen eingeräumt: „Das ist schließlich eine der Grundfreiheiten der EU.“ Christopher Ziedler

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