Politik : Zuwanderung: Ja oder Nein, egal

Andrea Dernbach,Matthias Meisner

So wenig Druck auf Johannes Rau wie möglich: Das ist klare Position von Rot-Grün. Seit Tagen fordern die Spitzenpolitiker der Koalition, dem Bundespräsidenten in Ruhe entscheiden und sorgfältig prüfen zu lassen, ob er das Zuwanderungsgesetz unterschreibt. Doch immer klang dabei die Erwartung durch, am Veto von Rau werde die Gesetzesnovelle nicht scheitern. Auch, als etwa Grünen-Parteichef Fritz Kuhn pointiert sagte: "Ich möchte doch apellieren, dass man jetzt den Bundespräsidenten einfach in Ruhe lässt."

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Umfrage: Soll Rau das Gesetz unterschreiben? Inzwischen klingt das etwas anders. "Ich kann für die Bundestagsfraktion erklären, dass wir die Entscheidung des Bundespräsidenten akzeptieren werden", sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Und eine Prognose gibt der Spitzen-Sozialdemokrat nun gar nicht mehr. Sie erwarte, dass Rau "sorgfältig prüfen wird", sagt Fraktionschefin Kerstin Müller: "So oder so werden wir das Ergebnis akzeptieren. Da bin ich mit Struck einer Meinung." Auch Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gibt sich sehr zurückhaltend: Die Bewertung sei ausschließlich Sache des Bundespräsidenten - und die Regierung werde dies weder im Vorfeld "noch zu irgendeinem Zeitpunkt kommentieren". Dabei geht die Koalition aber intern fest davon aus, dass Rau ganz in ihrem Sinne entscheiden wird: "Wir sind uns ziemlich sicher, dass der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben wird", heißt es aus der SPD-Fraktion. Mehr noch aber zählt für Rot-Grün, dass das aller Voraussicht nach dauern wird: "Natürlich spielen wir auf Zeit." Wie richtig das sei, zeige doch schon die Debatte um die Theater-Rede von Saarlands Ministerpräsident Müller seit dem Wochenende. Rau werde Gutachten einholen und gründlich prüfen. "Das wird dauern. Vor dem September wird das wohl nichts mehr."

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