Politik : Zuwanderung – jetzt ist sie geregelt

Nach jahrelangem Streit einigt sich Rot-Grün mit der Union / Gesetz soll am 9. Juli verabschiedet werden

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Berlin Nach jahrelangem Parteienstreit bekommt Deutschland ein Zuwanderungsgesetz. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einigte sich am Donnerstag mit Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) auf letzte Details. Auch die Führung der Grünen billigte den Kompromiss. Eine Reihe von Landesverbänden verlangt aber die Einberufung eines Länderrats. Der Berliner Landesvorsitzende sagte: „Wir sind mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden.“ Das Gesetz soll am 9. Juli verabschiedet werden und 2005 in Kraft treten.

Letzter großer Streitpunkt waren die Integrationskurse. Der Bund erklärt sich bereit, die Kurse für Neuzuwanderer zu zahlen und in den kommenden sechs Jahren 300 000 Plätze für bereits in Deutschland lebende Ausländer zu finanzieren. Wer die Teilnahme verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Schily bezifferte die Gesamtkosten der Kurse auf bis zu 235 Millionen Euro pro Jahr.

Das Gesetz reformiert das komplette Ausländerrecht. Die Zuwanderung hoch Qualifizierter wird ebenso erleichtert wie die Abschiebung gefährlicher Ausländer, verurteilter Schleuser und so genannter Hassprediger. Zugleich wird der Flüchtlingsschutz verbessert und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt. Nicht durchsetzen konnte sich die Koalition mit einer stärkeren Öffnung für Arbeitsuchende. Die Zuwanderung nach einem Punktesystem hatten CDU und CSU früh zu Fall gebracht. Die Union scheiterte dagegen mit dem Versuch, eine „Sicherungshaft“ für Terrorverdächtige einzuführen. Sie will jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Schily betonte, das neue Zuwanderungsgesetz bringe „massive Verbesserungen“ im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage. Müller erklärte, der Kompromiss trage „deutlich die Handschrift der Union“. Beckstein hielt es aber für möglich, dass „der eine oder andere“ Abgeordnete aus der CSU seine Zustimmung verweigern wird. FDP-Verhandlungsführer Max Stadler sprach von einem „Sieg der Vernunft“. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, würdigte die Einigung als einen „wichtigen Sieg der Demokratie“. Kritik kam hingegen von Pro Asyl und der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Integrationsangebote reichten nicht aus, die humanitären Angebote seinen vielfach bloß „Etikettenschwindel“.

Die Grünen-Spitze, die an der Ausformulierung des Gesetzes zuletzt nicht direkt beteiligt war, stellte sich hinter den Entwurf. „Ich werbe dafür, dass man Ja sagt zum Kompromiss“, sagte Grünen- Chef Reinhard Bütikofer. In Fachkreisen stieß der Kompromiss dagegen auf Kritik. „Das Gesetz hat unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit um die besten Köpfe nicht verbessert“, sagte der Marburger Ausländerrechtsexperte Günter Renner dem Tagesspiegel.

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