Politik : „Zuwanderung kein Wahlkampfthema“ Beer grundsätzlich gesprächsbereit

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Berlin (dpa/Tsp). Die Grünen haben das Vermittlungsangebot von FDPFraktionschef Wolfgang Gerhardt im Zuwanderungsstreit skeptisch aufgenommen. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte dem „Kurier am Sonntag“: „Wir müssen abwarten, wie die Vermittlungsbemühungen von Herrn Gerhardt konkret aussehen. Wir bleiben bei unserem Gesetzentwurf, der vom Bundesverfassungsgericht nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen verworfen wurde.“ Gerhardt will, wie er dem Tagesspiegel erklärt hatte, Anfang des Jahres alle Fraktionschefs im Bundestag einladen, um eine „parteiübergreifende Lösung“ zu finden. Beer sagte, ihre Partei sei gesprächsbereit. Man werde sich aber keinem Diktat unterwerfen. Sie warnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) davor, das Zuwanderungsgesetz zum Thema im Landtagswahlkampf zu machen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) empfahl dem Koalitionspartner Zurückhaltung. „Es gibt keinen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen der Union und den Forderungen der Grünen“.

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