Politik : Zuwanderung: Keine Strafe für Sprachkurs-Schwänzer

Robert von Rimscha

Die CSU dringt auf schärfere Regelungen in der Ausländerpolitik. Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, müssten nach Vorstellungen der CSU künftig an einem "Integrationskurs" teilnehmen. Ein noch vertrauliches Papier der CSU-Zuwanderungskommission unter Federführung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein sieht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor, dass Ausländer in diesen Kursen nicht nur die deutsche Sprache erlernen, sondern auch "Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung" vermittelt bekommen sollen.

Ziel der Integration müsse nach Ansicht der CSU-Kommission ein "echtes Miteinander", nicht ein "bloßes Nebeneinander" sein. "Wer auf Dauer in Deutschland leben will, muss sich nach besten Kräften in unsere rechtliche, politische und gesellschaftliche Ordnung einfügen", zitiert "Bild" aus dem CSU-Papier. Dazu sei die "obligatorische Teilnahme an einem Integrationskurs" nötig. Maßstab müsse die "in jedem Kulturstaat herrschende Leitkultur" sein.

Der Zwang zum Integrationskurs widerspricht einem Papier der Arbeits- und Sozialminister der Länder, das nach Tagesspiegel-Informationen auch Bayern unterschrieben hat. Das "Eckpunktepapier", das der Süssmuth-Kommission der Bundesregierung zugeleitet wird, setzt auf Anreize statt Zwang. Die Teilnahme an Sprachkursen solle mit schnellerer Einbürgerung belohnt werden, heißt es in dem Papier zur "Förderung der Integration von auf Dauer bleibeberechtigten Ausländern und von Spätaussiedlern", das dem Tagesspiegel vorliegt.

Aus Becksteins Umgebung hieß es, zur Frage von Pflichtkursen seien "letzte Details noch nicht festgelegt". Es sei "nicht unsere Linie", auf die Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen mit Sanktionen wie der Kürzung von Leistungen zu reagieren.

Beckstein hat von einer Frankfurter Firma einen Deutsch-Test entwickeln lassen, der "Einbürgerungsbewerber ohne Schriftsprachenkenntnisse" prüfen soll. Der halbstündige Test in vier Teilen für Analphabeten "der ersten Zuwanderergeneration aus nichteuropäischen Ländern" wurde vom bayerischen Innenministerium als "Pioniertat bei der sachgerechten Würdigung der Integrationsleistungen unserer ausländischen Mitbürger" beschrieben. Der "Test Deutsch alfa" gilt seit Anfang April. Seit einem Jahr müssen Ausländer, die einen deutschen Pass beantragen, Sprachkenntnisse nachweisen. Bislang wurde hierbei Lesen und Schreiben verlangt.

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