Politik : Zuwanderung: Klein gedruckt, groß verhandelt

Robert Birnbaum

Nach dem kaum kaschierten Koalitionseklat in der Zuwanderungsfrage ist jetzt erst einmal rot-grüne Schadensbegrenzung angesagt. Das Spiel vollzieht sich mit verteilten Rollen. Die SPD-Spitze in Gestalt von Generalsekretär Franz Müntefering sucht den Streit herunter zu spielen, SPD-Abgeordnete aus der zweiten Reihe zeigen Verständnis für grüne Vorbehalte gegen den Gesetzesplan des Innenministers Otto Schily (SPD) besonders in der Asyl-Frage, und die Grünen-Chefin Claudia Roth attackiert statt des Koalitionspartners lieber die Union: die CDU/CSU nämlich betreibe "doppeltes Spiel".

Einen "Dissens um Kleingedrucktes" nennt Müntefering im DeutschlandRadio jene Differenzen, die am Donnerstagabend eine rot-grüne Koalitionsrunde erstmals ohne irgend ein inhaltliches Ergebnis auseinander gehen ließen. "Ich glaube, dass die Überschriften gesetzt sind", meinte der SPD-Generalsekretär: "Wir wollen die Zuwanderung steuern und regeln, und es soll das individuelle Asylrecht bleiben." Wenn aber die Überschriften stimmten, "muss man sich auch beim Kleingedruckten verständigen können".

Genau daran freilich, am Kleingedruckten, haben sich die Grünen gestoßen. Mit Schilys Eckpunkten konnte der kleine Regierungspartner noch ganz gut leben; mit ihrer Ausformulierung zum Gesetzestext nicht. Das hat in der nächtlichen Krisenrunde teilweise zu absurden Dialogen geführt. Schily, berichten Teilnehmer, habe die Einwände und kritischen Fragen der Grünen teilweise gar nicht verstanden - wobei den Zuhörern oft nicht ganz klar war, ob Schily die Argumente der Gegenseite wirklich nicht nachvollziehen konnte oder ob er es nur nicht wollte.

So hatten die Grünen vorgetragen, Schilys Vorschlag zur Neuregelung der Aufenthaltstitel würde einen Großteil der derzeit rund 260 000 in Deutschland geduldeten Ausländer gar nicht erfassen und also zur Abschiebung verurteilen. Schily aber, berichten Teilnehmer, habe darauf nur mit der Gegenfrage reagiert, was denn die Grünen gegen die Abschaffung der Duldung hätten.

So einfach, das räumt im Kleingedruckten seines Interviews auch Müntefering ein, wird es denn auch nicht. Zumal: "Es muss versucht werden, auch die CDU/CSU für eine gemeinsame Lösung zu gewinnen." Dies sei "in gewisser Weise ein Spagat". Und der könne nur gelingen, wenn alle Beteiligten "nicht in taktische Manöver" verfielen, sondern auch ernsthaft nach einer Lösung suchten.

Davon indessen ist bei allen Beteiligten noch wenig zu sehen. In der Union zum Beispiel wird vorwiegend über Taktisches geredet. Die Spannweite reicht von Horst Seehofer (CSU), der in dieser Frage prinzipiell nicht mit Rot-Grün kooperieren will, bis zum Verfasser des CDU-Zuwanderungspapiers, Peter Müller. Der Saar-Regierungschef warnt vor Vorfestlegungen: Die Union habe mit seinem Entwurf und dem gemeinsamen Papier von CDU und CSU selbst eine Messlatte aufgelegt. Wenn die Regierung sich an dieser Latte orientieren würde, könne die Union nicht gut ihr eigenes Konzept ablehnen.

Andere in der Union betonen weniger die Möglichkeit der Gemeinsamkeiten als die Wahrscheinlichkeit, dass der am Ende von der Regierung vorgelegte Entwurf eben diese Gemeinsamkeiten nicht aufweisen wird. Für diese Position steht etwa Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU): Erst wenn ein gemeinsamer rot-grüner Entwurf vorliege, könne die Union sagen, ob sie zustimme oder nicht. Aber da die Grünen gerade auf "Fundamentalopposition" zu Schily gingen, sei das wenig wahrscheinlich. Dann werde das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielen. Noch härter in der Ablehnung CSU-Chef Edmund Stoiber: Schon Schilys jetziger Entwurf laufe darauf hinaus, die Zuwanderung auszuweiten. Und das wolle die CSU auf keinen Fall dulden.

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