Politik: Zuwanderung: Kommunen wollen für Integrationskurse keine Kosten tragen

Die Kosten für die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplanten verpflichtenden Integrationskurse für Ausländer sollen von Bund und Ländern getragen werden. Das hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Dienstag gefordert. "Die Neuordnung der Integrationspolitik wird nur gelingen, wenn sie entsprechend den Empfehlungen der Süssmuth-Kommission zu einer Entlastung der Kommunen führt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte Schilys Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz im Grundsatz, sieht jedoch in einigen Punkten Änderungsbedarf. Besonders die Einschränkung des Kindernachzugs sei "völlig inakzeptabel", sagte der stellvertretende Vorsitzende Safter Cinar. "Schily beeinträchtigt seine durchaus diskussionswürdige Konzeption durch verfassungswidrige Einzelvorschläge." Zwar sei es aus Integrationsgründen wünschenswert, dass die Kinder spätestens vor Schulbeginn nach Deutschland geholt würden. Die Einschränkung des Entscheidungsrechts der Eltern durch den Staat sei jedoch verfassungswidrig. "Falls das durchkommt, werden wir bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen", sagte Cinar.

Die Union hat auch am Dienstag nicht zu einer einheitlichen Beurteilung des Schily-Vorstoßes gefunden. Während Bundestags-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) eine Einigung auf der Grundlage des Gesetzentwurfs grundsätzlich ablehnt, plädierte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers in der "Rheinischen Post" für einen Konsens mit der Regierung. Zwar könne niemand erwarten, dass seine Partei jeden einzelnen Vorschlag Schilys wörtlich übernehme, "aber jetzt haben wir die Chance, das Thema Zuwanderung vernünftig zu regeln". Seehofer lehnte dagegen in der "Süddeutschen Zeitung" eine Einigung ab und warnte seine Fraktionskollegen vor einer "Konsensfalle". Er sagte: "Wir können doch nicht die Defizite der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einem Zuwanderungskompromiss wettmachen."

Die Bischöfin von Holstein-Lübeck, Bärbel Wartenberg-Potter, kritisierte die Regelung zum so genannten Kirchenasyl. Wartenberg-Potter sagte am Dienstag im Deutschlandradio Berlin, es könne nicht angehen, "den Kirchen alle kritischen Fälle zuzuschieben und damit Flüchtlingsauffangstellen zu schaffen, die dann ein Stück außerhalb der Kompetenz des Staates liegen". Damit werde der Verantwortungsbereich des Staates nicht abgedeckt. Das Zuwanderungskonzept beinhaltet das Angebot an Kirchen und humanitäre Organisationen, auf eigene Kosten befristet Asylsuchende unterzubringen.

fk