Zuwanderung: Kompromiss im Bleiberechts-Streit
Im Streit über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer gibt es einen Kompromiss. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach am Rande der Innenministerkonferenz von einer Zwei-Stufen-Lösung.
Nürnberg - Demzufolge solle es zunächst ein Bleiberecht für Personen geben, die bereits einen Arbeitsplatz haben oder die feste Zusage dafür. In einer zweiten Stufe solle auf Bundesebene eine Regelung für die übrigen geduldeten Ausländer gefunden werden.
Die Innenminister setzen am Vormittag ihre Beratungen fort. Das genaue Ergebnis wollen Beckstein und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz vorstellen.
Schünemann warnt
Die Berliner Koalition hatte sich bereits am Dienstag weitgehend auf eine Bleiberechtsregelung für die rund 190.000 geduldeten Ausländer verständigt. Demzufolge sollte es entgegen der bisherigen Unions-Position auch ein Bleiberecht für Personen geben, die noch keinen Arbeitsplatz haben. Sowohl Beckstein als auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnten dies aber ab und warnten vor einer "Zuwanderung in die Sozialsysteme".
Der neuen Zwei-Stufen-Lösung zufolge ist diese Gefahr zunächst abgewendet. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verwies im Fernsehsender N24 darauf, dass für die "große Regelung" noch notwendige Gesetzesänderungen fehlten. Er fügte hinzu: "Für die Betroffenen, für die wir jetzt was tun können, ist es höchstwahrscheinlich sinnvoller zu sagen, ich tue jetzt sofort was für euch, als dass ich euch auf irgendwann im nächsten Jahr, wenn dann das Gesetz kommt, vertröste." (tso/AFP)
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