Politik : Zuwanderung: Konzertierte Reaktion

Robert Birnbaum

So viel immerhin ist klar: Höhere Absicht steckt nicht hinter der Stimmenvielfalt, mit der CDU und CSU bislang auf den Zuwanderungs-Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) reagiert haben. Man habe, heißt es ein bisschen verlegen, vor allem herausstellen wollen, wie sehr Schily der Union entgegengekommen sei - daher das scherzhafte Angebot der Generalsekretäre Thomas Goppel (CSU) und Laurenz Meyer (CDU) an Schily, er möge doch Mitglied ihrer Partei werden. Praktisch zeitgleich aber hat der CSU-Chef Edmund Stoiber sich "enttäuscht" über Schilys Vorschlag geäußert und gefordert, für eine Einigung müsse sich die Regierung noch "gewaltig bewegen" - irgendwie passte das nicht zusammen. Nicht ganz frei von Schadenfreude kommentieren es CDU-Politiker, dass diesmal die sonst auf ihre Geschlossenheit so stolze CSU das Bild trübt: "Ich weiß nicht, was die geritten hat", sagt ein Präsidiumsmitglied.

Die jüngsten Äußerungen aus der Union sind dafür aber wieder vergleichsweise einheitlich. Die CSU hat sich in Anlehnung an ihren Chef Stoiber auf die Sprachregelung festgelegt, in Schilys Entwurf sei der Gedanke der "Begrenzung" von Zuwanderung nicht genügend berücksichtigt - so zuletzt Goppel im ZDF. Was genau den Kritikern missfällt, sagen sie aber nicht. Sie setzen vorerst auf Zeitgewinn. "Richtig diskutieren kann man erst, wenn man sieht, was Rot-Grün gemeinsam in der Lage sind, in Deutschland zu Stande zu bringen", sagt etwa Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Montag im Deutschlandfunk. Auch der für Innenpolitik zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonen, zuerst müsste die gesamte Regierung ihren Gesetzentwurf vorlegen.

Hinter dieser Forderung steckt die kaum verhüllte Hoffnung, dass SPD und Grüne Schilys Plan ebenfalls nicht kritiklos hinnehmen. Tatsächlich melden sowohl der zuständige SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler als auch Grünen-Chefin Claudia Roth Änderungswünsche an - beide vor allem beim Asylrecht. Solche Änderungen im rot-grünen Sinne aber könnten es der Union einfacher machen, das Konzept abzulehnen oder zumindest noch lange darum zu feilschen. In der Union wird dabei durchaus mit dem Gedanken gespielt, dass die Regierung das Projekt von sich aus aufgibt, wenn sich Schilys Entwurf nicht mehr vor dem Wahlkampfjahr 2002 umsetzen lässt.

Gegen eine rasche Einigung sprechen auch Einwände gegen die - von der Union im Prinzip unterstützten - Pläne Schilys für Integrationskurse. Wie vor ihm schon Ländervertreter aus der Union verwies auch Niedersachsens SPD-Innenminister Heiner Bartling auf die Kosten und machte deutlich, dass er dafür in erster Linie den Bund in der Pflicht sieht.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben