Politik : Zuwanderung: Lobet den Müller

Robert von Rimscha,Robert Birnbaum

Wer Wichtiges zu sagen hat, der wiederholt. Drum saß Innenminister Otto Schily am Freitag in der Parlamentarischen Gesellschaft gleich hinter dem Reichstag und sagte sechsmal: "Das ist doch nicht unparlamentarisch!" Es sei nicht gegen die Legislative gerichtet, wenn er beim Thema Zuwanderung Konsens-Runden mit der Union suche. "Solche Vorgespräche sind doch nichts Ungewöhnliches!" Und noch eine Einschätzung wiederholte er in Abwandlung. Das CDU-Zuwanderungs-Papier des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller sei "ausgezeichnet", "mutig", "hervorragend". Die Union habe "Sperren überwunden" und den "Übergang zu konstruktiven" Ansätzen geschafft.

Lob für den politischen Gegner? "Die Regelung der Zuwanderung kann nur in der Mitte der Gesellschaft gefunden werden - nirgendwo anders", erklärt Schily. In der Mitte, also zwischen SPD und Union. Drastisch fiel daher auch seine Absage an die vom grünen Koalitionspartner geforderte Ausweitung der Asyltatbestände aus. Würde man all jenen Schutz in Deutschland bieten, die von nichtstaatlichen Stellen verfolgt werden (was die Grünen fordern), "könnte ich gleich einpacken". Einig sei er sich hierin mit der Union und den Ländern.

Am 4. Juli wird die Süssmuth-Kommission der Bundesregierung ihre Vorschläge unterbreiten. In "experimenteller Form" arbeitet das Schily-Ministerium bereits daran, die Ideen in Gesetzessprache zu gießen. Ende August oder Anfang September will Schily einen umfassenden Entwurf vorlegen. Und dann braucht er für diese "große Lösung" jene Parteien, die er am Freitag so heftig umwarb: CDU und CSU.

"Die sollten ihren Stolz nicht an der Garderobe abgeben", sagt Schily - den Stolz auf das Müller-Papier. Bei der von der Union geforderten Straffung des Asylverfahrens sieht er Spielräume. Inhaltlich gebe es zwischen seinen und Süssmuths sowie zwischen deren und Müllers Vorschlägen "kaum nennenswerte Unterschiede". Konsens also, und "bis zum Ende des Jahres das modernste Zuwanderungsrecht in Europa".

Soweit Otto Schily. Die Union lehnt Kungelrunden außerhalb des Parlamentsbetriebes ab. Dahinter steht die Überlegung: Was nützt uns mehr, ein mit der SPD verabschiedetes Einwanderungs-Paket oder das Thema Ausländer im Wahlkampf 2002? Kommt Schilys Gesetzentwurf nach einem Ja des Bundestags und einem Nein des Bundesrats in den Vermittlungsausschuss, droht zwar eine Wiederholung der Länder-Kaufaktionen, die Rot-Grün Siege bei den Themen Steuern und Rente bescherten. Aber der Union, so haben die Spitzen von CDU und CSU Anfang der Woche in ihrer Klausur überlegt, bliebe dann die Möglichkeit, das Thema wahlkämpferisch auszuschlachten.

Die Runde um CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hielt es für wahrscheinlich, dass es zu einem Vermittlungsverfahren gar nicht erst kommt. Die Hoffnung lautet: Scheitert Schily im Bundesrat, beerdigt er das Thema. Dass in der Regierungskoalition ganz ähnlich gedacht wird, konnten die beiden nur ahnen. So gibt es zwei Optionen. Entweder es kommt, auf Grundlage von Müller-Süssmuth-Schily, die große Lösung im Konsens. Oder es kommt, was immer mehr Grüne befürchten: gar nichts.

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