Politik: Zuwanderung: Lubbers nennt Flüchtlingspolitik Schande für Europa

Massive Kritik an der restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik der meisten europäischen Länder hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, geübt. Europa bekenne sich zwar zu "gewissen Werten", es gebe aber nur "Worte, Worte, Worte" und keine Taten, monierte der Niederländer am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. In Europa gebe es heute sieben Millionen Flüchtlinge, um die sich kaum jemand kümmere. "Dies ist eine Schande für Europa, wir müssen uns alle schämen". Pflicht der europäischen Staaten sei es, Flüchtlinge zu schützen.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Flüchtlings- und Asylpolitik von Innenminister Schily (SPD) als zu restriktiv. Sie bemängelte, dass in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht-staatliche Verfolgung oder Verfolgung aufgrund des Geschlechts wie in Afghanistan nicht als Asylgrund anerkannt würden.

Unterdessen legte die PDS ihre Eckpunkte für eine "menschenrechtliche Zuwanderungspolitik" vor. Mit ihrem Konzept will die Oppositionspartei die Grenzen für "Menschen in Not" öffnen, das Asylrecht ausweiten, ein "individuelles Recht auf Einwanderung" einführen und das gesamte Ausländer- und Asylrecht ändern.