Zuwanderung : Mehrzahl der Länder gegen hessischen Einbürgungstest

Der hessische Einbürgerungstest findet wie schon das umstrittene Verfahren in Baden-Württemberg bei den meisten Bundesländern keine Zustimmung. Die Fragen eigneten sich für eine Quizshow.

Berlin - Wie eine dpa-Umfrage am Mittwoch ergab, begrüßten nur die CDU/FDP-regierten Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg ausdrücklich den Vorstoß von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Dagegen positionierten sich die rot-roten Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die große Koalition von Schleswig-Holstein und die schwarz-gelben Bündnisse von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Die meisten Länder sprachen sich jedoch auch für eine bundeseinheitliche Lösung aus.

Nach den Vorstellungen Bouffiers sollen sich einbürgerungswillige Ausländer per Fragebogen mit der Werteordnung der Bundesrepublik befassen. Der Katalog umfasst 100 Fragen. Dazu zählen Fragen zu deutschen Mittelgebirgen, den Grundrechten und zu Parteien. Auch sollen Ausländer, die einen deutschen Pass wollen, den Anfang Nationalhymne auswendig aufsagen können.

"Törichte Fragebögen"

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) begrüßte den Vorstoß: «Ich begrüße, dass auch Hessen nun einen Leitfaden einführt, der den Einbürgerungsbewerbern unter anderem die Prinzipien, Regeln, die in Deutschland und Europa gelten, vermittelt.» Im Innenministerium in Hannover hieß es, die Vorschläge seien nicht neu. «Wir freuen uns aber, dass Hessen unseren Vorstoß so übernimmt.»

Eine andere Auffassung herrscht in Berlin. Tests seien nicht notwendig, weil Menschen nur dann eingebürgert werden, wenn sie sich bereits eine Zeit lang in Deutschland aufgehalten haben und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) kritisierte Hessen und Baden-Württemberg, die «mit Gesinnungsprüfungen mittels törichter Fragebögen Menschen in ihrer Freiheit beschränken».

Wer wird Millionär?

Auch in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen halten die Innenbehörden nicht viel von einem solchen Fragekatalog. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte: «Ein Test birgt in meinen Augen die Gefahr, dass lediglich Antworten gepaukt werden, eine wirkliche Integration aber nicht stattfindet. "Test-Integrierte" mit einer bestandenen "Papageien-Prüfung" helfen unserem Land nicht weiter.»

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) betonte: «Für eine Teilnahme bei "Wer wird Millionär" sind die 100 Fragen des hessischen Wissenstests bestimmt prima geeignet.» Einen Extremisten «führen Sie damit aber nicht aufs Glatteis». Im Innenministerium in Schwerin wurde bezweifelt, dass deutsche Staatsbürger im Regelfall die Testfragen richtig beantworten könnten.

Bundesweite Umsetzung des hessischen Konzepts

Viele Länder sprachen sich für bundeseinheitliche Regelungen aus. Saarlands Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, ihr Land werde sich «intensiv» mit der geplanten Bundesrats-Initiative Hessens befassen und dann entscheiden, ob es diese unterstützen werde. Auch Hamburg setzt auf die Innenministerkonferenz im Mai.

Im Freistaat Bayern werde das Grundanliegen, nach der Werteordnung von einbürgerungswilligen Ausländern zu fragen, voll geteilt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ziel von Innenminister Günther Beckstein sei es aber, eine bundeseinheitliche Linie festzulegen. Im Freistaat Sachsen - dort gibt es bereits einen Katalog mit 50 Fragen - argumentiert die Innenbehörde ähnlich.

Die CDU-Spitzen von Rheinland-Pfalz und Hessen verlangten unterdessen eine bundesweite Umsetzung des hessischen Konzepts. Das «Kurs-Test-Eid»-Verfahren sei der richtige Weg, sagte der rheinland- pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr. Die Grünen hatten Tests zuvor als ausgrenzend kritisiert. «Es ist leichter, in Deutschland 100.000 Euro in einer TV-Show zu gewinnen, als in Hessen deutscher Staatsbürger zu werden», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. (tso/dpa)

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