Politik : Zuwanderung: Merkel: Aus der Einwanderungsdebatte darf keine Personaldiskussion werden

Trotz scharfer Kritik will die Union die Einwanderungsdebatte notfalls zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2002 machen. Eine entsprechende Anregung von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fand im Lager der Union am Wochenende weitere Zustimmung. "Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, welches Thema wir wann und wo diskutieren", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff. Die Grünen hielten Merz hingegen eine rassistische Kampagne vor. CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatten Merz zuvor gegen anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Widerstand gegen die Überlegungen des Fraktionschefs, Einwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, kam hingegen aus der Jungen Union.

Merkel sagte, bei Wahlkampfthemen sollte es keine Tabus geben. Die umstrittene Aussage von Merz über eine "deutsche Leitkultur" sei "durchaus richtig". Er habe nicht gemeint, dass in Deutschland nur leben dürfe, wer sich "total unseren Bräuchen und Kulturen anpasst". Auf einem Kongress der Jungen Union (JU) in Koblenz warnte die Parteivorsitzende vor Personaldebatten. Die Partei müsse sich stattdessen auf Sachthemen konzentrieren. In der ARD stellte Merkel klar, dass Merz bis zum Ende seiner Wahlperiode 2002 Fraktionschef bleibe. Die JU-Vorsitzende Hildegard Müller appellierte an die CDU, Diskussionen um Sachthemen nicht auf Personen zu fokusieren. Sie plädierte dafür, schon bald die Frage klarer Einwanderungsregeln für Deutschland zu klären und nicht erst 2002. Die 33-Jährige, die auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, wandte sich gegen den umstrittenen Vorstoß von Fraktionschef Merz, die Einwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Rechtsextreme Parteien könnten dieses Thema in gefährlicher Weise emotional ausschlachten, sagte Müller.

Unterstützung erhielt Merz hingegen vom brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Jörg Schönbohm, der eine Änderung des Asylrechts forderte. "Eine institutionelle Absicherung des Rechts auf Asyl wie bei unseren europäischen Nachbarn reicht völlig", sagte Schönbohm der "Welt am Sonntag". Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf Merz hingegen vor, er bereite den Weg für eine "rassistische Kampagne". "Mit dem Gefasel von der deutschen Leitkultur und der Ankündigung, an die Unterschriftenaktion gegen Ausländer anlässlich der Staatsbürgerschaftsreform anknüpfen zu wollen", habe Merz "die ersten Raketen einer ausländerfeindlichen Kampagne gezündet". In Zeiten zunehmender rechtsradikaler Gewalt sei dies besonders verantwortungslos, erklärte der Grünen-Politiker. Es sei ein "Feuerwerk des Rassismus aus der Union" zu befürchten. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte indes ein Einwanderungsgesetz noch vor der nächsten Bundestagwahl. "Wer das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will, der muss es vorher regeln", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Republikaner begrüßten die Äußerung von Merz. Ihr Vorsitzender Rolf Schlierer sagte, die Anerkennung der "deutschen Leitkultur" müsse der kleinste gemeinsame Nenner in der Zuwanderungsdebatte sein.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben