• Zuwanderung: Merkel ist skeptisch. Union lehnt die Empfehlungen der Zuwanderungskommission ab

Politik : Zuwanderung: Merkel ist skeptisch. Union lehnt die Empfehlungen der Zuwanderungskommission ab

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Die Union sieht in dem Bericht der Zuwanderungskommission der Bundesregierung keine Basis für einen Kompromiss zu einer gemeinsamen Zuwanderungsregelung. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte am Dienstag in Berlin, sollte sich die Koalition an dem vorab bekannt gewordenen Bericht orientieren, könne er sich einen Kompromiss nicht vorstellen. Während die Regierungskommission unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth demografische Probleme durch Zuwanderung lösen wolle, komme dies für die Union nicht in Frage. Dies sei vielmehr ein familienpolitisches Problem. Auch wolle die Süssmuth-Kommission Einwanderung erweitern, die Union dagegen wolle sie steuern.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich skeptisch über die Chancen auf einen Kompromiss. In den Fragen des Umgangs mit abgelehnten Asylbewerbern und Ausländerkriminalität gebe es ein großes Konfliktfeld mit der Koalition, sagte sie der "Berliner Zeitung". Konsens sei kein Selbstzweck. Wie Bosbach lehnte sie Zuwanderung aus demografischen Gründen ab.

Dagegen sagte der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir, die Parteien könnten sich "sehr schnell auf eine sehr vernünftige Lösung einigen". In der Sache seien die Positionen nicht weit auseinander. Kommissionschefin Rita Süssmuth sagte, noch seien alle Möglichkeiten für eine Einigung da. Sie hoffe, der Berliner Wahlkampf werde einem Kompromiss nicht im Wege stehen.

Özdemir warf CSU-Chef Edmund Stoiber vor, kein Interesse an einer Einigung zu haben. Die CSU brauche "Folklore für ihre rechten Wähler". Jusos und Grüne forderten Innenminister Otto Schily (SPD) auf, der Analyse Süssmuths zu folgen und die Schutzlücke für nichtstaatlich oder wegen ihres Geschlechts Verfolgte zu schließen. Hierbei werde es "möglicherweise keine Einigung geben", befürchtet Süssmuth. Aus der Süssmuth-Kommission wurde am Dienstag die Befürchtung geäußert, Randthemen könnten überproportionalen Raum einnehmen. Aus den Gewerkschaften und dem Arbeitsministerium kamen große Vorbehalte gegen den Plan, sofort mit einer Öffnung für Wirtschaftsmigranten zu beginnen. Süssmuth rechnet vor allem mit Streit über deren Zahl.

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