Politik: Zuwanderung: Personalvorschlag für Bundesrat ärgert Unionsländer

Die von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) vorgeschlagene, aber offenbar nur unzureichend abgestimmte Ernennung des Brandenburger Bundesratsbevollmächtigten Dirk Brouër zum neuen Bundesratsdirektor könnte am Freitag in der Länderkammer scheitern. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Jürgen Gnauck (CDU), sagte dem Tagesspiegel, bei der Union herrsche tiefes Unverständnis für den Vorgang. "Einen Personalvorschlag einzubringen, der nicht konsensual abgestimmt ist, zeugt von einem gewissen Sittenverfall." So gehe man mit einem Verfassungsorgan nicht um. Gnauck schloss nicht aus, einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts zu beantragen. Der Posten des Bundesratsdirektors ist wegen des Patts zwischen SPD und Union in der Länderkammer seit Monaten umstritten und zum Politikum geworden. Die Union hatte bis zuletzt einen Anspruch auf Besetzung der Position erhoben.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Da Personalien im Bundesrat zu Beginn der Sitzung abgehandelt werden, könnte die Drohung Gnaucks Folgen für die anschließende Zuwanderungsdebatte haben. Zwar hat die Brandenburger Regierung erklärt, zwischen dem Vorschlag Brouërs und der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz bestehe kein Zusammenhang. Doch gilt als unwahrscheinlich, dass die CDU in Potsdam der Benennung des SPD-Manns Brouër zugestimmt hat, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Diese könnte darin bestehen, dass Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ein Vermittlungsverfahren in einer Reihe von Punkten billigt und damit über die SPD-Linie hinausgeht. Stolpe bekräftigte am Mittwoch, dass Brandenburg Klärungsbedarf in acht Punkten habe und deshalb wie Rheinland-Pfalz den Vermittlungsausschuss anrufe. Klären will Stolpe unter anderem die Verteilung der Kosten für die Integration von Zuwanderern und den Schutz deutscher Arbeitssuchender. Über die Haltung seiner Koalition, die die entscheidenden Stimmen im Bundesrat hat, sagte er: "Wir haben volle Übereinstimmung in zwei Punkten: Deutschland braucht in absehbarer Zeit ein Zuwanderungsgesetz, und eine funktionierende Koalitionsregierung darf nicht zwischen die Mühlsteine der Bundespolitik geraten."

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigte an, am Freitag im Bundesrat den Antrag zu stellen, das Gesetz in Gänze nochmals im Vermittlungsausschuss zu beraten. "Wir wollen eine grundlegende Veränderung des Gesetzes", sagte sein Sprecher Udo Recktenwald. Sollte der Antrag keine Mehrheit bekommen, müsse man sehen, ob und wie weit weitere Einzelanträge für den Vermittlungsausschuss zustimmungsfähig seien. Ähnlich äußerte sich Gnauck. Die Unions-Länder wollten jedoch kein Vermittlungsverfahren in "nur ein, zwei Punkten", sagte Gnauck. Recktenwald verwies darauf, dass der Antrag von Rheinland-Pfalz, den Vermittlungsausschuss in zwei Punkten anzurufen, nicht genüge. Die Mainzer SPD/FDP-Regierung will im Vermittlungsverfahren zum einen eine für die Länder günstigere Aufteilung der Integrationskosten erreichen; bislang trägt der Bund zwei Drittel. Zum anderen will das Land erreichen, dass über Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen auch regional in den Arbeitsämtern entschieden werden darf, wenn ein Bedarf erkennbar sei. Eine solche Regelung lehnt die Union ab.