Politik : Zuwanderung: Rau redet mit Stolpe

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Berlin (dpa). Bundespräsident Johannes Rau will nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ vor einer Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz zwei Hauptfiguren des Verfassungsstreits hören. Rau habe den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zu einem gemeinsamen Gespräch über das Gesetz am 11. Juni in seinen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin eingeladen, schreibt die Zeitung. Raus Einladungen seien Anfang dieser Woche bei Stolpe und Schönbohm eingetroffen. Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März hatte es einen Eklat gegeben: Schönbohm hatte mit Nein, Stolpe mit Ja gestimmt. Nach einer Nachfrage bei Stolpe legte Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) dies als Zustimmung Brandenburgs aus. So erhielt das Gesetz die erforderliche Mehrheit. Rau muss es allerdings unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Die Union hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte Rau unterschreiben. Präsidentensprecher Klaus Schrotthofer wollte den Bericht über das angebliche Treffen Raus mit Stolpe und Schönbohm nicht kommentieren. Rau führe derzeit viele Gespräche mit vielen Menschen über das Zuwanderungsgesetz, sagte er. Nach wie vor gebe es keine Entscheidung Raus und auch keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung.

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