Politik : Zuwanderung: Rau redet mit Stolpe

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Berlin (dpa). Bundespräsident Johannes Rau will nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ vor einer Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz zwei Hauptfiguren des Verfassungsstreits hören. Rau habe den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zu einem gemeinsamen Gespräch über das Gesetz am 11. Juni in seinen Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin eingeladen, schreibt die Zeitung. Raus Einladungen seien Anfang dieser Woche bei Stolpe und Schönbohm eingetroffen. Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März hatte es einen Eklat gegeben: Schönbohm hatte mit Nein, Stolpe mit Ja gestimmt. Nach einer Nachfrage bei Stolpe legte Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) dies als Zustimmung Brandenburgs aus. So erhielt das Gesetz die erforderliche Mehrheit.

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