Politik : Zuwanderung: "Recht gebrochen"

(Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbo

"Die ganze Operation ist auf diesen Tag angelegt ... Das kann nur funktionieren, wenn wir erpresst werden. ... Wenn Sie in Brandenburg rot-rot auf die Schiene setzen wollen, dann sagen Sie das hier!" (Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, CDU, an die Adresse der SPD)

"Ich kann nur zutiefst bedauern, dass dieses Thema nun doch im Wahlkampf gelandet ist." (Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, SPD)

"Es war eine mutige Rede, dass Sie sich dem Befehl des Kanzlers nicht sofort unterworfen haben." (Bayerns Innenminster Günther Beckstein, CSU, an die Adresse von Stolpe)

"Ich darf darauf hinweisen, dass auch Bündnis 90/Die Grünen an Koalitionen auf Landesebene und auf Bundesebene beteiligt sind. Man kann doch nicht erwarten, dass die Grünen sagen, wir sind nur die Sättigungsbeilage." (Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, in der Zuwanderungsdebatte am Freitag im Bundesrat)

"Das ist die Mehrheit ... Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt." (Bundesratspräsident und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD, am Ende der Abstimmung)

"Wir sind soeben Zeugen eines ungewöhnlichen Vorgangs geworden, der klar und eindeutig dem Bundesverfassungsrecht der Bundesrepblik Deutschland widerspricht." (Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel, CDU, nach der Abstimmung)

"Das ist unglaublich ... Da wird das Recht gebrochen." (Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, nach der Abstimmung)

"Nein, natürlich nicht." (Wowereit auf die Frage, ob er das Abstimmungsverfahren in der Länderkammer mit dem Kanzler abgesprochen habe)

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