Politik: Zuwanderung: Rot-Grün streitet über Integrationskosten

Der rot-grünen Bundesregierung streitet über die Kosten für die Integration von Zuwanderern. Die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck (Grüne), hat am Dienstag eine Milliarde Mark pro Jahr für Sprachkurse, Beratung und Integrationsangebote gefordert. Das ist deutlich mehr als die im Bericht der Süssmuth-Kommission genannten 660 Millionen Mark. Innenminister Otto Schily (SPD) kritisierte den Vorstoß Becks. "Irgendwelche Zahlenspekulationen führen nicht weiter", sagte der Minister. Die Mittel für die so genannte "Erstförderung" von Zuwanderern müssten deutlich steigen, forderte Beck.

Die Ausländerbeauftragte sprach von einer "schrittweisen Steigerung" auf die Summe von rund einer Milliarde Mark. Die Kosten sollten sich Bund und Länder teilen. "Jedes ernste Integrationsangebot wird zur großen Herausforderung für die Finanzpolitik von Bund und Ländern", sagte die Ausländerbeauftragte. Sie warnte davor, noch einmal die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die aktuellen Probleme bei der Integration von Ausländern seien Folge einer falschen Integrationspolitik der 50er und 60er Jahre. Unterstützt wurde die Ausländerbeauftragte darin vom DGB. Vorstandmitglied Heinz Putzhammer, der auch Mitglied der von Rita Süssmuth geleiteten Zuwanderungskommission war, warnte vor der Illusion, es gebe Integration zum Nulltarif. "Das kostet viel Geld", sagte er. Ohne die entsprechenden Mittel sei das ganze Zuwanderungskonzept zum Scheitern verurteilt.

Das Finanzministerium hat sich nach eigenen Angaben bisher noch nicht mit den Integrationskosten befasst, da man erst auf den Gesetzentwurf für eine neue ZuwanderungsRegelung warte. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dem Tagesspiegel aber: "Der Konsolidierungskurs der Regierung wird der Integration von Zuwanderern nicht im Wege stehen." Auch die Länder warten ab. Das bayerische Innenministerium forderte die Bundesregierung auf, nun einen Gesetzentwurf vorzulegen und Vorschläge zur Finanzierung zu machen. Vorher, so auch der Tenor aus anderen Ländern, seien Stellungnahmen verfrüht. Wie es hieß, ist ohne konkrete Vorgabe durch einen Gesetzentwurf nicht klar, mit welcher Summe wirklich zu rechnen sei, so dass auch eine Summe von mehr als einer Milliarde notwendig sein könnte.

Unterdessen ist die Hoffnung auf eine gemeinsame Regelung der Zuwanderung von Regierung und Opposition leicht gestiegen. Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller stehen die Chancen für einen Konsens gut. "Wenn ich mir die Positionen der SPD anschaue, werden dort viele Kritikpunkte, die wir an den Ergebnissen der Süssmuth-Kommission geäußert haben, geteilt", sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt". Schily hatte angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der wesentlich auf den Ergebnissen der Süssmuth-Kommission beruhen soll.

Markus Feldenkirchen