Politik : Zuwanderung: Roth lehnt Schilys Konzept ab

ufo/ale

Innenminister Schily gerät mit seinem Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz immer heftiger in die Kritik - nicht nur bei der Union, auch beim Koalitionspartner. Grünen-Parteichefin Roth sagte zu dem Entwurf: "Der hat nichts, aber auch gar nichts mit Rot-Grün zu tun." Roth kündigte an, dem Grünen-Parteirat zu empfehlen, den Entwurf abzulehnen. Unterdessen streitet die Union über einen Kompromiss mit Rot-Grün. CSU-Generalsekretär Goppel sagte dem Tagesspiegel, jede Abweichung vom Unionspapier werde zu einem Nein der CSU führen. CDU-Chefin Merkel warnte vor der Verweigerung eines Kompromisses.

Grünen-Parteichefin Roth betonte auch: "Wir sind konsensbereit". Nur sei der Zeitplan von Schily "völlig unrealistisch". Schily will bereits am 26. September einen Gesetzentwurf durch das Kabinett bringen. "Wenn es ein demokratisches Verfahren sein soll, geht das nicht in drei Wochen", sagte Roth. Der jetzige Entwurf sei nur ein Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium. Der Vorsitzende der Grünen in Bayern, Jerzy Montag, bezeichnete den Entwurf als "kleinlich schikanös". Sein Landesverband war neben Bremen und Berlin einer der ersten, die den Entwurf aus dem Hause Schily ablehnten. Die Rechts- und Innenpolitiker der Grünen-Fraktion haben sich unterdessen auf Verhandlungen zu einem Konsens mit der SPD-Fraktion vorbereitet. "Wir werden versuchen, einen gemeinsamen Entwurf daraus zu machen", sagte Volker Beck, Rechtsexperte der Grünen.

Bereits in dieser Woche wird es Gespräche zwischen den Fraktionen und Vertretern des Innenministeriums geben. Dafür müssen sich die SPD-Fachpolitiker jedoch noch in den komplizierten und umfangreichen Entwurf einarbeiten, ist aus der Fraktion zu hören. Die Verhandlungen zu konkreten Sachfragen zwischen den Grünen und der SPD verzögern sich dadurch. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck (Grüne) bezeichnete die "Grundhaltung des Entwurfs" als "nicht akzeptabel". Der Entwurf breche zudem mit europäischen Standards und der kommenden EU-Regelung.

Schily selbst sieht Chancen für einen Kompromiss mit der Union: "Die Aussichten haben sich verbessert", sagte seine Sprecherin nach einem Treffen Schilys mit Unionsvertretern. Nach Darstellung des saarländischen Ministerpräsidenten Müller (CDU) ist Schily zu Zugeständnissen an die Union bereit. Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kündigte an, die Diskussion um nationale Identität zum Wahlkampfthema zu machen.

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