Politik: Zuwanderung: Schily setzt auf Kompromiss

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt in der Zuwanderungsfrage trotz weit reichender Forderungen der Union unbeirrt auf einen Kompromiss. Ein neuer Anlauf dazu soll am kommenden Mittwoch bei einem fraktionsübergreifenden Gespräch unternommen werden, sagte sein Sprecher am Freitag in Berlin. Dagegen machte Grünen-Parteichefin Claudia Roth CDU und CSU wegen ihrer Beschlüsse zu Konsens-Verhandlungen schwere Vorwürfe. Mit der Forderung nach einem geänderten Gesetzentwurf versuchten sie, SPD und Grünen ein "erpresserisches Ultimatum" zu stellen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler äußerte sich am Freitag skeptisch, dass die Regierung bis zum kommenden Mittwoch einen neuen Entwurf fertig habe. Dies hatten führende Unionspolitiker am Vortag verlangt. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) habe angekündigt, der Koalition Formulierungsvorschläge zukommen zu lassen, sagte Stiegler. Diese wolle man erst einmal abwarten. Er glaube immer noch, dass die Landeschefs der Union zu ihren Erklärungen im Bundesrat stünden, sagte Stiegler. "Wir wollen die Verständigung mit dem Bundesrat." Nach einem Treffen von Partei- und Landesspitzen hatte die Union erklärt, auf ein Vermittlungsverfahren, das einzig den Bundesrat im Auge habe, die Fraktion aber außer Acht lasse, werde man sich nicht einlassen.

Unterdessen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Ausländer, die in Abschiebehaft genommen wurden, auch nach ihrer Entlassung gerichtlich dagegen vorgehen können. Eine Inhaftierung sei ein derart schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, dass dessen Rechtmäßigkeit auch im Nachhinein überprüfbar sein müsse, heißt es in dem Beschluss.

mfk