Politik: Zuwanderung: Schröder macht fünf Zugeständnisse

Nach Zugeständnissen an die Union sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg frei für eine rasche Regelung der Zuwanderung nach Deutschland. "Wir haben nun wirklich eine Chance, in einer Koalition der Vernunft ein ausgewogenes und flexibles Einwanderungsgesetz zu schaffen", sagte Schröder am Montagabend in Berlin. SPD und Grüne hatten sich zuvor auf einige Änderungen am bisherigen Entwurf, etwa beim Nachzugsalter, verständigt. Innenminister Otto Schily rief die Union auf, dem Kompromiss zuzustimmen. Die Forderungen des Bundesrats seien im wesentlichen erfüllt. Die Union reagierte mit Skepsis.

Ursprünglich hatte die Regierung angekündigt, vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundestag keine Änderungen mehr vorzunehmen. Konzentrieren wollte man sich ausschließlich auf die späteren Verhandlungen im Bundesrat. Nun aber haben sich die Koalitionsfraktionen bereits jetzt auf fünf Kernforderungen der Union im Bundesrat eingelassen.

So verständigten sich SPD und Grüne auf eine Absenkung des Nachzugsalters auf zwölf Jahre und rücken somit näher an die Vorstellungen der Union, die zehn Jahre verlangt hatte. In Ausnahmefällen, wenn etwa die Betreuungspersonen sterben, sollen allerdings auch ältere Kinder den Eltern nach Deutschland folgen dürfen. Leichte Änderungen wurden auch beim Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung vorgenommen. Diese soll nun ausdrücklich an die Genfer Flüchtlingskonvention gekoppelt werden. In der Präambel des Gesetzes werde das Ziel der Begrenzung der Zuwanderung deutlicher herausgestellt als bislang. Zudem wurde der bisherige Entwurf um eine allgemeine Härtefallregelung ergänzt, wonach die Bundesländer in besonderen Fällen selbst ein Bleiberecht für Flüchtlinge durchsetzen können. Bei der Anwerbung von Arbeitskräften soll es bei regionalen Entscheidungen bleiben. Die klare Priorität für inländische Arbeitskräfte wird betont.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sprach von einem "sehr weitreichenden Kompromissangebot" an die Union. "Es ist uns nicht leicht gefallen, uns noch einmal zu bewegen", sagte Müller.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnte vor der Annahme, mit den Änderungen sei die Zustimmung zumindest einzelner CDU-mitregierter Länder gesichert. Merz kündigte ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Unionsparteien im Bundestag und Bundesrat an. Die Union werde sich bei ihrer Entscheidung im Zuwanderungsstreit nicht unter Zeitdruck setzen lassen, meinte Merz mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag. Dagegen begrüßte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Bemühungen Schilys, den grünen Koalitionspartner zu Zugeständnissen zu bewegen.

Markus Feldenkirchen