Politik : Zuwanderung: Schwarz und Rot in einem Boot

Markus Feldenkirchen

"Dummes Zeug" sei das, schimpfte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Gerade hatte ihm eine Frau bei der Anhörung zum Thema Zuwanderung vorgeworfen, die CDU mache seit 30 Jahren Wahlkampf gegen Ausländer. Und sie werde es wieder tun. Der alte Vorwurf also. Dabei hatte sich Bosbach bei der Veranstaltung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung eigentlich ganz moderat verhalten.

Aber am nächsten Tag wird sich die Frau bestärkt fühlen, wenn sie die beiden Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) hört. Müller sagt, wenn es keinen Konsens gebe zwischen Union und dem Rest, also SPD, Grünen und FDP, dann müsse über die Zuwanderung "völlig selbstverständlich" auch im Wahlkampf geredet werden. Stoiber stellt klar, dass ein neues Zuwanderungsgesetz vor allem ein Begrenzungsgesetz" sein müsse.

In der Anhörung der Heinrich-Böll-Stiftung jedenfalls sind die größten Unterschiede in der Debatte über Integration und Zuwanderung nicht etwa zwischen Bosbach und seinem SPD-Kollegen Dieter Wiefelspütz auszumachen. Vielmehr tritt der Dissenz zwischen SPD und Grünen hervor. Wiefelspütz gibt sich optimistisch: "Ende Februar 2002 steht das Ding im Gesetzblatt", ruft er in die Runde. Schon in drei Wochen werde Innenminister Schily seinen Gesetzentwurf vorlegen, der spätestestens im Oktober ins Kabinett wandere. "Da werden Dinge drin stehen, die sie vom Minister nie vermutet hätten", prognostiziert Wiefelspütz und lässt ein paar Details durchsickern. So will Schily offenbar eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Opfer von nichtstaatlicher Verfolgung, wie Flüchtlinge aus Afghanistan, im Gesetz verankern. Keine Ausweitung des Asylparagrafen also, wie von den Grünen gefordert, aber immerhin eine Verbesserung für Flüchtlinge, die bisher - ohne Rechtsstatus - in Deutschland nur geduldet werden. Schily will eine breite Basis für sein Konzept, was an dem Wunsch deutlich wird, dass auch "Herr Beckstein von der CSU" gewonnen werden soll.

Dem werden sich wohl die Grünen fügen, deren ursprüngliche Ansichten weit weniger für einen Konsens geeignet sind. Doch die heftigste Auseinandersetzung steht der Koalition über die Finanzierung der Integration bevor. Schon vorher hatte die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck eine Milliarde Mark pro Jahr für die Erstförderung der Zuwanderer gefordert, weit mehr als die Süssmuth-Kommission oder die Regierung veranschlagt hatten. "Wenn wir nicht bereit sind zu zahlen, dann werden wir eine Zuwanderung ohne Integration bekommen", sagt Beck bei der Anhörung. "Wir möchten nicht, dass sie mit solchen Aussagen den Frieden stören", gibt Wiefelspütz zurück. Überdies sei es ja "noch schlimmer", wenn Becks Zahlen stimmen würden, sagt der SPD-Mann. Er hätte ebenso sagen können: Beck kann nicht rechnen. Die Grüne rollt derweil die Augen und schürzt die Lippen. Bosbach nennt Becks Milliarden-Forderung hingegen "nachvollziehbar.

Doch egal, wie hoch die Kosten für die Integration sein werden, die heikle Frage ist, wer dafür aufkommt. Schily hat schon mal erklärt, das sei Sache der Länder und Gemeinden. Beck will dagegen, dass Bund und Länder sich die Kosten teilen. Wiefelspütz betont immerhin, dass der Bund sich natürlich beteiligen müsse. "Das wird ein Testfall für unsere Glaubwürdigkeit."

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