Politik : Zuwanderung: Sicherheit geht vor

Markus Feldenkirchen

Der Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz soll noch bis Ende Oktober vom Kabinett verabschiedet werden. "Wenn wir uns bis dahin in der Koalition nicht geeinigt haben, werden wir uns nie einigen", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Zuvor will die Bundesregierung aber bereits am 10. Oktober einige Regelungen aus dem Gesetz beschließen, die der Inneren Sicherheit dienen sollen. Diese sollten nicht erst 2003 in Kraft treten, erklärte das Innenministerium. Die Union zeigte sich damit einverstanden, kritisierte den gesamten Referentenentwurf jedoch erneut als "nicht zustimmungsfähig".

Zu den Sicherheitsregelungen, die aus dem 252 Seiten starken Gesetzentwurf herausgelöst werden sollen, zählt vor allem der erweiterte Zugriff auf Daten im Ausländerzentralregister. Zudem sieht Innenminister Otto Schily (SPD) schärfere Bedingungen bei der Erteilung von Visa vor. So sollen Antragsteller ihren Fingerabdruck abgeben, bevor ihnen die Einreise nach Deutschland gewährt wird. Diese Punkte sollen am 10. Oktober gemeinsam mit anderen in einem "Sicherheitspaket II" verabschiedet werden.

Die Spitzen von SPD und Grünen hatten sich darauf in der vergangenen Woche in der Kanzlerrunde geeinigt. Allerdings gibt es auch innerhalb der Regierungskoalition Zweifel, wie praktikabel dies ist. "Die Umsetzung wird sicher nicht einfach", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Es gehe bei den Sicherheitsmaßnahmen aber nicht darum, Deutschland abzuschotten. "Wir werden künftig nur genauer hingucken, wer da in unser Land kommt."

Gleichzeitig forderte Schily eine Ausweitung der Rasterfahndung auf ganz Europa. Der deutsche Innenminister lobte diese Ermittlungsmethode als besonders erfolgsträchtig. Zudem solle die europäische Polizeibehörde Europol mit exekutiven Rechten ausgestattet werden.

Aus den Reihen der Grünen kamen am Freitag jedoch Warnungen, das Zuwanderungsgesetz dürfe nicht zu einem Sicherheitsgesetz verkommen. Der komplette Entwurf müsse möglichst bald folgen. Im Gegensatz zu den Tagesspiegel-Informationen erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag, es gebe noch keinen Termin für einen Kabinettsentscheid über die Zuwanderung. Die große Regelung mit den Punkten "Immigration, Arbeitsmigration, Gesamtreform des Ausländerrechts" sei keinesfalls aufgeschoben. Obwohl einige sicherheitsrelevante Punkte vorgezogen würden, könne man nicht von einer "Aufspaltung" des Zuwanderungsgesetzes sprechen, sagte der Sprecher. Ursprünglich hätte das Kabinett am 26. September entscheiden sollen. Wegen der Terrorattentate in Amerika war der Zeitplan geplatzt. Am Montag sollen die Gespräche aber fortgesetzt werden. Schilys Entwurf war nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den Grünen und Teilen der SPD-Fraktion auf harte Kritik gestoßen. Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßte die Entscheidung, einzelne Punkte des Gesamtkonzeptes vorzuziehen. Derzeit komme der inneren und äußeren Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zu als der Zuwanderung. Zum Gesamtentwurf sagte Bosbach erneut: "Es gibt wirklich niemanden, der Schilys Enwurf auch nur annähernd gut findet."

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